27.08.2012 – 17:35

Berliner Zeitung: Kommentar zur möglichen Reform des Verfassungsschutzes

Hans-Peter Friedrich will es also doch wissen. Die Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des Verfassungsschutzes sind mutig, sie sind weitreichend, sie sind zielgerichtet und − leider − sind sie zum Scheitern verurteilt, weil in den Ländern längst nicht (mehr) die Bereitschaft besteht, so viele Kompetenzen an den Bund abzutreten.

Pressekontakt:

Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de

Original-Content von: Berliner Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Berliner Zeitung

Alle Storys Alle

24.08.2012 – 17:05
Berliner Zeitung: Zum Breivik-Urteil:
Berlin (ots) - Norwegen war zuletzt geprägt vom Nachbeben eines Berichts, der Versäumnisse der Behörden vor, während und nach dem Massaker anprangerte. Am Tag der Abrechnung rückt wieder Breivik in den Mittelpunkt. Es gab viele, die durch Nachlässigkeit und Versagen eine Mitverantwortung für das Ausmaß der Katastrophe tragen. Doch es gibt nur einen Schuldigen. Da das Urteil so ausfiel, wie er es sich wünschte, ...
mehr
23.08.2012 – 17:34
Berliner Zeitung: Zum Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Samaras:
Berlin (ots) - Es wird dabei immer mehr Menschen klar, dass es in der gegenwärtigen Krise nicht nur um den Euro geht. Es geht am Ende um nicht weniger als um Frieden, Freiheit und Wohlstand der Europäer, kurz gesagt: um unseren Lebensstil. Der Empfang von Antonis Samaras im Kanzleramt ist Teil dieses Lebensstils. Des zivilen, freundlichen Umgangs mit in Not geratenen ...
mehr
22.08.2012 – 17:11
Berliner Zeitung: Zur Diskussion um die Institution Ehe:
Berlin (ots) - Seit das Grundgesetz 1949 in Artikel 3 Absatz 2 klarstellte, "Männer und Frauen sind gleichberechtigt", war der Gesetzgeber aufgefordert, bis 1953 das BGB entsprechend anzupassen. Tatsächlich übernahm es aber bis 1976 und darüber hinaus das Bundesverfassungsgericht, ein neues Ehe- und Familienrecht zu formen. Es trieb den Gesetzgeber vor sich her: mit der Einführung der Einigungspflicht statt des ...
mehr