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Schwäbische Zeitung: Für ein NPD-Verbot gibt es keine Garantie - Kommentar

Leutkirch (ots)

Wer glaubt, das Verfassungsgericht als Werkzeug der Politik nutzen zu können, um die lästigen Extremisten von der NPD wegzuverbieten, wird eines Besseren belehrt.

Die Richter haben ihren eigenen Kopf und werden wohl wieder hohe Hürden aufstellen, um eine zwar undemokratische, aber doch demokratisch gewählte Partei zu verbieten. Die Abschaltung von V-Leuten ist ebenso wenig eine Verbotsgarantie wie ein Blick in die Geschichte - die letzten Parteiverbote stammen aus den 1950er Jahren und atmeten in ihren richterlichen Begründungen auch deren Geist.

Wer die NPD verbieten lassen will, muss ihr den geplanten Sturz unserer Rechtsordnung und klare Verbindungen zu den NSU-Terroristen nachweisen können. Und das wird schwierig.

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