Schwäbische Zeitung: Justizministerin mischt ideologischen Beton - Kommentar
Leutkirch (ots)
Zyniker könnten anmerken: Was sind schon 300000 Euro Bußgeld pro Tag, wenn die Steuermilliarden nur so sprudeln! Ob die Bundesjustizministerin dieser Sichtweise zuneigt, ist nicht verbürgt. Sicher ist aber, dass sie die Klage der EU-Kommission in Sachen Vorratsdatenspeicherung bewusst in Kauf genommen hat, als sicher darf deshalb auch gelten, dass die Bußgelddrohung wenig abschreckend wirkt auf die FDP-Politikerin. Bisher zumindest.
Jetzt aber könnte Bewegung in die Angelegenheit kommen. Eine Verurteilung wird sie nicht riskieren wollen. Leutheusser-Schnarrenberger und ihre Partei hoffen vielleicht darauf, dass in Brüssel noch ein wenig an der EU-Richtlinie gebastelt wird und es dann leichter fällt, die Vorgaben umzusetzen.
Aber im Kern kann die Liberale diesen Streit nicht gewinnen. Das wäre auch absurd. Denn es geht hier nicht um den Schutz der Bürgerrechte vor staatlichem Zugriff, es geht um die Hortung von ideologischem Beton.
Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Bedrohung, sie ist vielmehr unerlässlich für eine zeitgemäße Bekämpfung von Extremismus und Schwerstkriminalität. Wer sich wirklich Sorgen macht um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger, der sollte Internet-Kraken wie Google oder Facebook stärker auf die Fangarme schauen.
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