Frankfurter Rundschau: Grüner Koenigs fordert Ende der Geheimhaltung bei Spähaktionen
Frankfurt (ots)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Samstagausgabe einen Beitrag von Tom Koenigs (Grüne), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag. Die folgende Zusammenfassung ist ab sofort zur Veröffentlichung frei:
Für ein Ende der Geheimhaltung bei nachrichtendienstlichen Spähaktionen hat sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs ausgesprochen. In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe) schreibt Koenigs: "Angriffe auf unsere Grundrechte müssen in öffentlichen Debatten diskutiert werden, nicht hinter verschlossenen Türen. Da reicht kein geheim tagendes parlamentarisches Kontrollgremium mehr." Dem "Raub der informationellen Selbstbestimmung" müsse eine "produktive Diskussion" entgegengesetzt werden, die nur möglich sei, "wenn den Parlamentariern und der Öffentlichkeit alle Informationen zur Verfügung stehen". Koenigs ist Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag.
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