Konsequent durchgreifen
Frankfurt (ots)
Starke Worte waren aus deutschen Innenministerien zu hören. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwanderten und bei der Polizei Dienst täten. Und wenn doch, müsse das Disziplinarrecht konsequent angewandt werden. Gut gebrüllt! Doch die Realität sieht anders aus. Die mehr als 400 Fälle, in denen Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen rechter Umtriebe geführt werden, sind die Spitze eines Eisbergs. Gerade Alltagsrassismus ist ein gravierendes Problem. Rechte Chatgruppen von Polizeibediensteten fliegen regelmäßig nur dann auf, wenn Ermittlungsbehörden wegen eines anderen Verdachts Zugriff auf die Mobiltelefone erhalten. Immer wieder zeigt sich, dass Vorgesetzte von der rechten Gesinnung ihrer Untergebenen wussten, aber nicht eingegriffen haben. Und auch wenn Fälle klar sind, ziehen sich Disziplinarverfahren gerne über viele Jahre hin. Konsequentes Durchgreifen sieht anders aus.
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