ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite gegen AfD-Verbot – Mehrheit für politische Auseinandersetzung
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Köln (ots)
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Nach dem Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremen in Potsdam, an dem auch Politiker der AfD teilgenommen haben, wird erneut über ein Verbot der AfD diskutiert. Mehr als jeder Dritte (37 Prozent) hält die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens für angemessen, 51 Prozent halten dies für nicht angemessen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTREND unter 1.303 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Gefragt nach den Gründen für die Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens gibt eine Mehrheit von 65 Prozent an, dass man sich mit der Partei und deren Wählern politisch auseinandersetzen müsse. 16 Prozent sagen, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich sei, 14 Prozent begründen ihre Ablehnung mit der fehlenden Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens.
Der Wunsch nach einer intensiveren politischen Auseinandersetzung mit der AfD zeigt sich auch bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD. Eine überwiegende Mehrheit von 65 Prozent hält eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD durch die übrigen Bundestagsparteien für angemessen. 22 Prozent halten das für nicht angemessen. Knapp die Hälfte der Befragten (48 Prozent) spricht sich für eine Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD aus, 41 Prozent halten eine solche Maßnahme für nicht angemessen.
Mit Blick auf die Wahrnehmung der AfD in der Bevölkerung hat sich wenig verändert. Weiterhin finden vier von zehn Deutschen (43 Prozent; +1 im Vgl. zu Juli 2023) es gut, dass sich die AfD stärker als andere Parteien für einen begrenzten Zuzug von Ausländern und Geflüchteten einsetzt. Knapp jeder Zweite (47 Prozent; -8 im Vgl. zu Juli 2023) gibt an, dass die AfD zwar keine Probleme löse, die Dinge aber wenigstens beim Namen nenne. Insgesamt halten zwei Drittel der Befragten (66 Prozent, -6 im Vgl. zu September 2023) die AfD für rechtsextrem. Unter den AfD-Anhängern geben zwei Drittel (66 Prozent; - 14) an, dass es ihnen egal sei, dass die Partei in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspreche. Gut jeder zweite AfD-Wähler (51 Prozent; +12) kann sich nicht vorstellen, in den nächsten Jahren eine andere Bundestagspartei zu wählen.
Befragungsdaten
- Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
- Fallzahl: 1.303 Befragte
- Erhebungszeitraum: 29. bis 31. Januar 2024
- Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
- Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%
Die Fragen im Wortlaut:
Im Folgenden geht es um die AfD. Geben Sie bitte zu den folgenden Aussagen an, ob Sie ihnen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen.
- Ich halte die AfD für rechtsextrem.
- Die AfD löst zwar keine Probleme, nennt die Dinge aber wenigstens beim Namen.
- Ich finde es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien.
- AfD-Anhänger lt. SF: Es ist mir egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.
- AfD-Anhänger lt. SF: Ich kann mir grundsätzlich vorstellen, in den nächsten Jahren wieder eine der anderen Bundestagsparteien zu wählen.
Wie stehen Sie zu den folgenden Maßnahmen: Wäre aus Ihrer Sicht … angemessen oder nicht angemessen?
- eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD durch die übrigen Bundestagsparteien
- die Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD
- die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
Gründe für Ablehnung eines Verbotsverfahrens: Wenn „Verbotsverfahren“ nicht angemessen: Warum halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD für nicht angemessen?
- weil die AfD nicht verfassungsfeindlich ist
- weil das Verfahren keine Aussicht auf Erfolg hat
- weil man sich in erster Linie politisch mit der Partei und den Wählern auseinandersetzen muss
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