Richtig vermitteln
Frankfurt (ots)
Die Ampelkoalition stärkt mit zwei Entscheidungen und vor allem mit einer mangelhaften Kommunikation ungewollt die Gegnerinnen und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine. Erst wollte sie vermeiden, dass Kiew Waffen aus hiesiger Produktion in Russland einsetzt, sieht aber keine Hindernisse, wenn die Ukraine wohl "Marder"-Schützenpanzer bei ihrer Kursk-Offensive verwendet. Ähnliches gilt für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland. Erst streitet die SPD tagelang darüber, dann teilt die Parteispitze lapidar mit, dass sie sich dafür ausgesprochen hat. Im Falle der "Marder"-Panzer reicht es nicht, auf das Völkerrecht zu verweisen. Danach darf sich das angegriffene Land Ukraine gegen den Aggressor verteidigen - auch auf russischem Territorium. Allerdings erinnert der Einsatz von deutschen Panzern in Russland viele an den mörderischen Überfall der Nationalsozialisten auf die Sowjetunion. Es ist sträflich von der Ampel-Koalition, das Unbehagen vieler zu ignorieren.
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