Streit statt Lösngen
Frankfurt (ots)
Der Kanzler lädt zum Industriegipfel, und der Wirtschaftsminister legt eine Modernisierungsagenda vor. Derweil verkündet der Finanzminister, mit welchen Bürgergeld-Kürzungen er die Staatsfinanzen schonen möchte. Egal, wie man jeden einzelnen Vorschlag bewertet: So wird das nichts. Um die lahmende Wirtschaft wieder flott zu machen, müssen die Regierungsparteien an einem Strang ziehen. Stattdessen setzt jeder der drei führenden Ampel-Politiker schon jetzt seine Duftmarken für den Bundestagswahlkampf 2025. Für solche Mätzchen ist die Lage zu ernst: Deutschland blickt auf bald zwei Jahre zurück, in denen die Wirtschaft geschrumpft ist. Gut 20 Jahre nach dem Startschuss der Agenda 2010 ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas. Aus diesem Tief der Wirtschaftsdaten und der Stimmung kann die Bundesregierung das Land nicht alleine herausmanövrieren. Sie muss es aber mindestens schaffen, in einem gemeinsamen Kraftakt die richtigen Impulse für Wachstum und Modernisierung zu setzen.
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