Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderzuschlag umfassend reformieren
Berlin (ots)
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt eine umfassende Reform des Kinderzuschlags an. "Natürlich begrüßen wir die morgen in Kraft tretende Erhöhung des Kinderzuschlags um 20 Euro. Der Kinderzuschlag ist ein wirksames Instrument, um das Armutsrisiko von Familien zu verringern. Nur leider löst diese Erhöhung nicht das Grundproblem, dass der Kindergeldzuschlag sehr viele Familien mit Kindern gar nicht erst erreicht. Durch die Erhöhung wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die Zahl der Empfänger lediglich um rund 20.000 zunehmen. Gleichzeitig gehen Armutsforscher davon aus, dass rund zwei Drittel der Anspruchsberechtigten den Kinderzuschlag nicht in Anspruch nehmen. Hier kommen zu den komplizierten Beantragungsprozeduren komplexe Anrechnungsregelungen und die Höchsteinkommensgrenze, die dazu führen, dass Eltern zwischen Ämtern hin- und hergeschoben werden sowie bei mehr Erwerbsarbeit der Bezug abrupt endet und der Familie weniger Geld zur Verfügung steht. Deshalb brauchen wir beim Kinderzuschlag eine grundlegende Reform. Gute Ideen dazu hat die Jugend- und Familienministerkonferenz in diesem Monat präsentiert. Sie schlägt als Ansatzpunkte die Abschaffung der Höchsteinkommensgrenze, eine Neuregelung der Anrechnung von Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss und die Prüfung eines Mehrbedarfs zugunsten von Alleinerziehenden vor. Auch soll die Höhe des Kinderzuschlags regelmäßig überprüft werden. Diese Empfehlungen müssen jetzt von der Bundesregierung zügig in ein entsprechendes Reformgesetz umgesetzt werden", betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. "Beim Kinderfreibetrag, von dem vor allem gut verdienende Eltern profitieren, prüft das Finanzamt von Amts wegen die Anspruchsberechtigung, beim Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern werden diese vom Staat allein gelassen. Auch das muss sich ändern", so Krüger weiter.
Um Kindern eine gerechtere Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, muss das Recht auf ihr soziokulturelles Existenzminimum gesichert sein. So gibt es auch die UN-Kinderrechtskonvention in den Artikeln 26 und 27 vor. Durch die derzeitigen Hartz IV-Regelsätze und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wird die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien jedoch nicht ausreichend gewährleistet. Deshalb ist es in einem ersten Schritt notwendig, die Regelsätze für Kinder und deren Eltern durch eine deutliche Anhebung armutsfest zu machen.
Um den Armutskreislauf zu durchbrechen, braucht es neben der materiellen Absicherung zahlreiche weitere Maßnahmen. Der vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichte Kinderreport 2016 zeigt: Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und für den chancengerechten Zugang zu einer angemessenen beruflichen Entwicklung. In Deutschland hängt der Bildungserfolg von Kindern jedoch nach wie vor sehr stark von den Eltern und ihren Möglichkeiten ab. Bildung beginnt dabei nicht erst in der Schule. Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes muss bereits im Bereich der frühkindlichen Bildung ein wesentlicher Fokus liegen. Neben einem Ganztagsangebot und flexiblen Öffnungszeiten, die insbesondere für Alleinerziehende von zentraler Bedeutung sind, brauchen wir für die Sicherung der Rechte von allen Kindern - gleich welcher Herkunft - eine qualitativ hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung sowie ein Qualitätsmanagement in der Kindertagesbetreuung, das auch den gestiegenen Anforderungen und Erwartungen an das Fachpersonal Rechnung trägt.
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