Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER: Aiwanger weist CSU-Angriffe von Manfred Weber und Georg Schmidt zurück
Aiwanger: CSU soll erst mal selbst sagen, ob sie lieber mit FREIEN WÄHLERN oder rot-grün koalieren will
München (ots)
Aiwanger: "CSU soll erst mal selbst sagen, ob sie lieber mit FREIEN WÄHLERN oder rot-grün koalieren will und wer der nächste Ministerpräsident werden soll!" - Weber in Brüssel überflüssig? Inhalte entscheiden!
Starke Kommunen, solide Finanzpolitik, bessere Bildungspolitik, Stärkung von Mittelstand und ländlichem Raum, bürgernahe Energiewende, soziale Sicherheit, nein zu dritter Startbahn und Donaustaustufe - nach Inhalten, nicht nach der Farbenlehre werden die FREIEN WÄHLER entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten wollen, so Aiwanger.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger weist die herablassenden Äußerungen des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber über die FREIEN WÄHLER, diese seien "überflüssig" als "Ausdruck der typischen CSU-Überheblichkeit" zurück. Aiwanger: "Weber sollte sich erst mal selbst fragen, ob er in Brüssel nicht überflüssig ist, nachdem er bei Abstimmungen, wie zum Beispiel über eine mittelstandsfeindliche Regelung der Tachographenpflicht, nicht wusste, worüber er abstimmt und erst im Nachhinein von Handwerksvertretern aufgeklärt werden musste. Erst daraufhin hat er zugegeben, die Abstimmung nicht verstanden aber trotzdem zum Leidwesen der Handwerksbetriebe zugestimmt zu haben."
Auch Webers Eintreten für eine europäische Banken- und Haftungsunion, welche auch solide deutsche Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken in Haftung nehmen soll für das Finanzdesaster ausländischer Großbanken, sieht Aiwanger als politische Fehlleistung Webers an. Aiwanger: "Weber ist in Brüssel wahrscheinlich überflüssig, in vielen Fällen schädlich, auf alle Fälle aber nicht umsonst."
Auch die Forderung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmidt, die FREIEN WÄHLER müssten vor der Wahl sagen, ob sie eine Koalition mit CSU oder aber mit rot-grün wollten, weist Aiwanger zurück: "Mich wundert, dass sich die CSU so dafür interessiert mit wem wir regieren wollen, wo sie doch angeblich eine eigene absolute Mehrheit hinter sich hat und immer betont, sie braucht die FREIEN WÄHLER nicht. Vor diesem Hintergrund brauchen wir uns nicht zu äußern. Sollte Schmidt das anders sehen, dann soll er uns erst mal selbst sagen, ob die CSU lieber mit den FREIEN WÄHLERN oder rot oder grün zusammenarbeiten will, nachdem Seehofer vor wenigen Tagen gesagt hat, man müsste nach der Wahl mit allen reden. Außerdem soll uns Schmidt sagen, wen die CSU der bayerischen Bevölkerung diesmal als Ministerpräsident vorsetzen will, sollte es mit der absoluten Mehrheit nicht klappen.
2008 ging die CSU mit dem Kandidaten Beckstein ins Rennen und am Ende war Seehofer als Berliner Reimport Ministerpräsident, ohne überhaupt kandidiert zu haben. Seehofer ist bisher noch nicht mal als Spitzenkandidat nominiert. Stimmt da was nicht? Was ist 2013? Müsste Seehofer den Hut nehmen wie Beckstein? Solange wir hier keine belastbaren Informationen haben, kann er von uns keine Entscheidung erwarten. Wir heiraten nicht eine in schwarz vollverschleierte Person, von der wir nicht wissen, ist es Männlein oder Weiblein, kommt sie aus Bayern oder Berlin und welche Inhalte vertritt diese Person und die dahinterstehende Familie."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
Original-Content von: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell