Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut - Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle
München (ots)
Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar. Seehofer fordert deshalb jetzt, dass dann eben das EU-Recht geändert werden müsse.
Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Seehofer träumt hier wohl von schwarzen Weißwürsten und überschätzt deutlich seine Macht. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei, das EU-Recht zu ändern, wenn er nicht einmal seine eigenen Parteifreunde von der CSU und schon gar nicht seine Koalitionspartner von CDU und FDP hinter sich hat. Seine Koalitionspartner lehnen die Einführung einer Maut ab und Ramsauer will die Pkw-Maut auch für die Deutschen."
Damit stelle sich Seehofers Forderung einer Pkw-Maut nur für Ausländer als undurchführbares Unterfangen heraus und Seehofer sitze nun in der von ihm selbst aufgestellten Falle, "da er großmundig verkündet hat, nur dann einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, wenn eine Pkw-Maut drinsteht", so Aiwanger abschließend.
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