Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Müller
FREIE WÄHLER zu: "CSU: CDU soll Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufgeben"
München (ots)
Zur Meldung "CSU: CDU soll Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufgeben" stellt Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest:
"Mehr als Wahlkampfgetöse und Populismus ist von der orientierungslosen CSU nicht zu hören. Jetzt fordern die Christsozialen von ihrer Schwesterpartei das, was sie selber im Bayerischen Landtag abgelehnt haben. Die Abgeordneten der CSU stimmten erst am 18. März dieses Jahres gegen unseren Antrag zur 'Einführung von Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite'."
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Landtag
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