Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Erklärung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln
München (ots)
Zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln erklärt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Wir müssen unsere freie Gesellschaft und unsere Kultur verteidigen. Falsch verstandene Toleranz ist fehl am Platze, eine Manipulation der Berichterstattung durch öffentliche Stellen ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir erleben ein Regierungsversagen - die Regierung muss sich endlich wieder an Recht und Gesetz halten. Eine lückenlose Identifizierung der Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, ist dringend geboten. Die Zuwanderung nach Deutschland muss sich an der Integrationsfähigkeit orientieren, um eine Destabilisierung unserer Gesellschaft zu vermeiden."
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