Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Schmidt
FREIE WÄHLER kritisiert unfaire Sozialpolitik der Bundesregierung
Berlin (ots)
Bundesfinanzminister Schäuble hat für die kommenden zwei Jahre eine Erhöhung des Kindergeldes um jeweils zwei Euro pro Monat angekündigt. Zusätzlich soll der Grundfreibetrag in 2017 um 170 Euro und im Jahr 2018 um noch einmal 200 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag steigt dabei jeweils nur um 110 Euro (2017) bzw. 100 Euro (2018).
"Diese schwarz-rote Kindergelderhöhung ist ein schlechter Witz", so die Sozialexpertin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Gabi Schmidt: "Vor allem Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehenden ist damit kaum geholfen. Währenddessen profitieren von der Steuersenkung durch Erhöhung der Grund- und Kinderfreibeträge vor allem die Besserverdienenden." Denn für diese falle die monatliche Nettoentlastung durch den Kinderfreibetrag höher aus als das Kindergeld, so Schmidt.
Die Landtagsabgeordnete aus dem mittelfränkischen Uehlfeld, die auch Mitglied der Kinderkommission des Bayerischen Landtags ist, stellt sich damit an die Seite zahlreicher Verbände wie beispielsweise des Deutschen Kinderhilfswerks und betont: "Im Bundeshaushalt wäre genügend Geld da, um Kinder und Familien endlich vernünftig zu entlasten. Statt diese Mittel engagiert einzufordern, kehrt die CSU erneut mit einem mageren Verhandlungsergebnis nach Bayern zurück."
Neben einer spürbaren Erhöhung des Kindergeldes schlagen die FREIEN WÄHLER vor, weiter in den Ausbau und in die Finanzierung von Betreuungseinrichtungen zu investieren. "Wenn Kinder aller Altersklassen ganztags und in den Ferien betreut und unterrichtet werden, wäre dies eine echte Entlastung für Familien und Alleinerziehende. Denn gerade Kinder profitieren in ihrer Entwicklung sehr von einem hochwertigen und zeitlich entzerrten Bildungs- und Betreuungsangebot", erklärt Schmidt.
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