Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER lehnt Junckers EU-Erweiterungsexperimente ab: "Schengenraum und Eurozone schützen"
München (ots)
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung heute in der Sitzung des bayerischen Landtags auf, den Schengenraum und die Eurozone zu schützen und dabei die politischen Handlungsspielräume Bayerns auszuschöpfen. "Die Staatsregierung muss sich gegen Pläne zur Ausweitung der Eurozone und des Schengenraums einsetzen. Weitere Verstöße gegen die Stabilitätskriterien der Europäischen Währungsunion darf die Staatsregierung nicht mittragen", so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger.
In einem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag fordern die FREIEN WÄHLER auch die Intensivierung der Schleierfahndung im bayerischen Grenzgebiet und die Verlängerung der Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze über November 2017 hinaus. Bezogen auf die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geforderte Ausweitung der Eurozone entgegnet Aiwanger: "Die Euro-Krise ist noch immer nicht überwunden. Mit den 'Rettungspaketen' wurden lediglich Symptome der Krise behandelt - auf Kosten der deutschen wie bayerischen Sparer sowie der Steuerzahler." Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung hätten es zu verantworten, dass der Euro an Ansehen und Stabilität verloren hat. Eine Ausweitung der Eurozone sei deshalb in weite Ferne gerückt.
Ferner stellt Aiwanger fest, dass die "EU-Außengrenzen nach wie vor nicht funktionieren und eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien daher nicht zu verantworten ist". Stattdessen müssten die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beibehalten werden. "Hierzu muss ein entsprechend gut begründeter Antrag bei der EU gestellt werden", sagt Aiwanger. Um die längst überfällige Intensivierung der Schleierfahndung zu ermöglichen, fordern die FREIEN WÄHLER die Bereitstellung der nötigen Mittel für die Bayerische Polizei sowie eine entsprechende Aufstockung des Personals.
Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie hier: https://is.gd/3B5YEu
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