EP-Vorschau: Finanzhilfe für die Ukraine, Europäischer Rat, Finalisten Sacharow-Preis, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 14.10. - 20.10.
Brüssel/Berlin (ots)
Vorschau: Die Woche vom 14. bis 20. Oktober
Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams aller Sitzungen im EP-Multimedia Centre und ein detailliertes Wochenprogramm unter diesem Link.
Hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten laden wir herzlich zur Plenartagung vom 21. bis 24. Oktober und zum Presseseminar "Schutz der Medienfreiheit" im Vorfeld der Daphne-Caruana-Galizia Preisverleihung am 23. Oktober in das Europäische Parlament nach Straßburg ein. Bei Interesse kann das Parlament die Reise- und Übernachtungskosten für eine begrenzte Anzahl erstatten. Informationen (siehe auch unter Pressetermine unten) und Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu.
Finanzhilfe für die Ukraine: Die Abgeordneten des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) werden über das vorgeschlagene umfassende Finanzhilfepaket für die Ukraine abstimmen. Es besteht aus einem Mechanismus für die Zusammenarbeit bei Darlehen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro und einem Sonderdarlehen für Makrofinanzhilfe in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro. Das Paket nutzt außerordentliche Gewinne aus stillgelegten russischen Vermögenswerten.
Montag, 14.10., 15:00-17:45 Uhr: Livestream.
Sacharow-Preis 2024: Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und der Entwicklungsausschuss (DEVE) werden über die drei Finalisten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2024 abstimmen, die bereits von Europaabgeordneten und Fraktionen nominiert wurden. Diese sind: Die venezolanische Präsidentin María Corina Machado und der designierte Präsident Edmundo González Urrutia, die israelisch-palästinensischen Vereinigungen "Women wage peace" und "Women of the sun", Elon Musk, Dr. Gubad Ibadoghluand aus Aserbaidschan und eine Gruppe palästinensischer Journalistinnen und Journalisten. Weitere Informationen.
Donnerstag, 17.10.
Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes: Vertreter der ungarischen Regierung, Nándor Csepreghy, Vizeminister des Ministeriums für Bau und Verkehr, und Anikó Túri, Staatssekretärin für Verwaltungsangelegenheiten, werden dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ihre Prioritäten vorstellen. Ungarn hat die rotierende Ratspräsidentschaft bis Ende 2024 inne. Weitere Informationen.
Montag, 14.10., ab 15:00 Uhr: Livestream.
Vorbereitungen der Plenartagung vom 21. bis 24. Oktober: Die Fraktionen bereiten sich auf die Plenartagung vor, bei der die Abgeordneten über das Finanzhilfepaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro und über ihren Standpunkt zum EU-Haushalt 2025 im Vorfeld der Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten debattieren und abstimmen werden. Außerdem werden sie die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 17./18. Oktober bewerten und über den staatlich geförderten Terrorismus der Islamischen Republik Iran, das polnische Abtreibungsgesetz und den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Malta sieben Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia diskutieren.
Europäischer Rat: EP-Präsidentin Roberta Metsola wird auf der Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Oktober vor den Staats- und Regierungschefs der EU sprechen. Auf der Tagesordnung stehen die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und das Europäische Semester zur Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken. Präsidentin Metsola wird im Anschluss an ihre Rede eine Pressekonferenz abhalten.
Donnerstag, 17.10.
Terminkalender der Präsidentin: Am Montag wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit dem österreichischen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka in Wien zusammentreffen, das Große Ehrenzeichen des Nationalrates entgegennehmen, einen gemeinsamen Pressetermin mit Herrn Sobotka abhalten und Bundeskanzler Karl Nehammer treffen. Am Mittwoch wird Präsidentin Metsola in Brüssel mit Estlands Premierministerin Kristen Michal zusammentreffen und anschließend eine Pressekonferenz (10:20-10:30 Uhr: Livestream) abhalten.
Pressetermine:
Briefing vor der Plenartagung: Der Pressedienst des Parlaments wird ein Briefing mit den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen des Parlaments abhalten.
Freitag, 18.10., 11.00 Uhr: Livestream.
Presseseminar "Schutz der Medienfreiheit" und Preisverleihung des Daphne-Caruana-Galizia-Preises für Journalismus
Mittwoch, 23.10., 15:00 bis 17:20 Uhr (Seminar), ab 18:00 Uhr (Preisverleihung und Empfang)
Anlässlich und im Vorfeld der Daphne-Caruana-Galizia-Preisverleihung am 23. Oktober lädt der EP-Mediendienst Journalistinnen und Journalisten zum Presseseminar "Schutz der Medienfreiheit" nach Straßburg ein. Unter den Finalisten ist auch ein deutscher Beitrag.
Jedes Jahr zeichnet das Parlament mit dem Daphne-Caruana-Galizia-Preis herausragenden Journalismus aus, der die Prinzipien und Grundwerte der Europäischen Union fördert und verteidigt. Mit dem Preis soll betont werden, wie wichtig professioneller Journalismus ist, um Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu sichern.
Weitere Informationen gibt es hier und hier.
Anmeldung (bis 17.10.): presse-berlin@ep.europa.eu
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Pressekontakt:
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Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
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Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
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+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
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