FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Infrastrukturausbau zielgerichtet umsetzen – Doppelstrukturen abbauen
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Knapp ein Jahr nach Einführung der Autobahn GmbH des Bundes zeigen sich immer mehr Defizite in der Planung und Verwaltung des deutschen Autobahn-Streckennetzes. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine beschleunigte Zusammenführung der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) mit der Autobahn GmbH ein. Zusätzlich fordern die FREIEN WÄHLER eine schnellstmögliche Klärung der vom Bundesrechnungshof angemahnten Rechtsverstöße gegen die Aufgabentrennung von Bund und Ländern laut Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz.
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, bemängelt die fehlende Einbeziehung der Länder bei Bauvorhaben vor Ort: „Spätestens seit der gescheiterten Zusammenführung der DEGES mit dem CSU-Prestigeprojekt Autobahn GmbH zeigt sich, dass wir durch einen unbedachten Schnellschuss nun unnötige Doppelstrukturen finanzieren müssen, ohne dass wir vor Ort einen Mehrwert haben. Wenn wir auf ein Jahr Autobahn GmbH zurückschauen, sehen wir, dass alle angekündigten Ziele verfehlt worden sind. Der nach wie vor große Personalmangel führt dazu, dass Genehmigungs- und Planungsprozesse nur schleppende vorangehen und die fehlenden Einsichten vor Ort führen zu einer zeitlichen Fehlplanung. Gleichzeitig steigen die Verwaltungskosten von ursprünglich 600 Millionen auf 2,1 Milliarden Euro in diesem Jahr.“
Aufgrund laufender Verträge mit der Projektplanungsgesellschaft DEGES ist ein Zusammenschluss mit der Autobahn GmbH nach aktueller Planung erst 2030 möglich.
„Der Bund hat mit der Autobahn GmbH ohne Not Kompetenzen an sich gezogen und kann die Aufgabenstellung nun nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen. Da die Bundesländer zu Recht weiterhin ein Mitspracherecht bei der Fernstraßenplanung einfordern und die bereits erfolgten Ausschreibungen nicht erneut durchführen wollen, werden nun unnötige Doppelstrukturen aufgebaut. Das Schleswig-Holstein nun für 36 Millionen Euro drei neue Straßenmeistereien direkt neben bereits bestehenden bauen muss, ist dabei leider nur jüngste Beispiel der Fehlplanungen“, so Voht weiter.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung