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Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
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Berlin (ots)
Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung des Souveräns:
"Es ist unfassbar, dass die Merz-CDU die parlamentarische Arbeit verweigert, anstatt mit der AfD die dringend benötigten Entlastungen der Bürger zu beschließen. Aus Angst vor 'falschen' Mehrheiten opfert Friedrich Merz den Wohlstand der Bürger, tausende Arbeitsplätze und das Vertrauen der Wähler in die Demokratie.
So hat die AfD bereits mehrere Vorschläge zu Entlastung von Bürgern und Unternehmen eingebracht, u.a. den Steuerfreibetrag auf 14.000 Euro jährlich zu erhöhen und die Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer anzuheben. Der Union ist ihre lächerliche Brandmauer wichtiger als das Wohl unseres Landes und seiner Bürger. Einer solchen Partei darf man die Kanzlerschaft und unser Land nicht anvertrauen. Wer wirkliche Änderungen will, kann nur AfD wählen."
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