BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Luftverkehrsteuer schwächt Wettbewerbsposition der deutschen Luftfahrt und hemmt Zukunftsinvestitionen
BDL legt neuen Evaluierungsbericht zur Luftverkehrsteuer in Deutschland vor
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Berlin (ots)
Sechseinhalb Jahre nach Einführung der Luftverkehrsteuer setzt sich die wettbewerbsverzerrende und investitionshemmende Wirkung dieser deutschen Sonderlast ungebremst fort. Das ist der zentrale Befund des "4. Evaluierungsbericht zur Luftverkehrsteuer in Deutschland", den der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) heute vorgestellt hat.
Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts sagte BDL-Präsident Dr. Stefan Schulte: "Die Luftverkehrsteuer verschlechtert die Wettbewerbsposition der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen und entzieht unseren Unternehmen die Finanzkraft für dringend nötige Investitionen. Die Folge dieser Wettbewerbsverzerrung sind schmerzliche Marktanteilsverluste."
Die 2011 eingeführte Steuer trifft überproportional die deutschen Fluggesellschaften, denn diese machen den Hauptteil ihres Geschäfts mit Abflügen ab deutschen Flughäfen: Vier deutsche Luftfahrtunternehmen tragen mehr als die Hälfte der gesamten Steuerlast. So hat allein das Unternehmen Air Berlin seit 2011 rund eine Milliarde Euro Luftverkehrsteuer entrichten müssen. Ausländische Wettbewerber sind von der Steuer hingegen nur marginal betroffen, da sie nur einen Bruchteil ihres Geschäfts mit Abflügen ab deutschen Flughäfen machen: Der Rest der Steuerlast verteilt sich auf über 100 andere Fluggesellschaften.
Der Evaluierungsbericht zeigt die negativen Folgen dieser anhaltenden Wettbewerbsverzerrung zulasten deutscher Fluggesellschaften und Flughäfen:
- Während Deutschland beim Wirtschaftswachstum in Europa im
Spitzenfeld steht, bildet es beim Luftverkehrswachstum gemeinsam
mit Österreich das Schlusslicht. Am stärksten wachsen
Luftverkehrsmärkte, in denen es keine Ticketsteuern gibt oder in
denen diese abgebaut wurden. - Gerade an der westlichen Staatsgrenze sind weiter
Abwanderungseffekte zulasten der deutschen Flughäfen
festzustellen. Aber auch die deutschen Drehkreuzflughäfen
wachsen gerade einmal halb so stark wie ihre Wettbewerber im
europäischen Ausland. - Das verbleibende Wachstum an den deutschen Flughäfen wird vor
allem durch ausländische Wettbewerber getrieben, die deutschen
Fluggesellschaften müssen hingegen schmerzvolle
Marktanteilsverluste hinnehmen (seit 2011 minus 6
Prozentpunkte). - Bis Ende 2016 haben die deutschen Fluggesellschaften 3,2
Milliarden Euro an den Fiskus abführen müssen. Das hat ihnen die
Finanzkraft für Investitionen in ihre Flotten entzogen - etwa
für 35 Flugzeuge des besonders leisen und energieeffizienten
Typs A320neo.Die Luftverkehrsteuer mit einem Volumen von insgesamt ca. 1 Milliarde Euro pro Jahr wurde im Jahr 2010 in einer angespannten Haushaltslage beschlossen, um zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren. Seitdem hat sich der Finanzierungsspielraum des Bundes um mehr als 50 Milliarden Euro verbessert.
Dazu BDL-Präsident Dr. Schulte: "Die Ergebnisse der Evaluierung sind ein Weckruf für die Politik. Während die Konjunktur brummt und der finanzielle Spielraum des Bundeshaushalts stetig wächst, wird die Luft für unsere Fluggesellschaften und Flughäfen immer dünner. Politik muss nun dringend handeln und durch die Abschaffung der Steuer Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft der deutschen Luftfahrt wieder stärken."
Den Evaluierungsbericht finden Sie online unter http://ots.de/VyZKq
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und weitere Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Mitgliedsunternehmen beschäftigen mehr als 180.000 Mitarbeiter. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 200 Millionen Fluggäste und trägt mit dem Transport von Außenhandelswaren im Wert von über 200 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei.
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