Beitragsservice stellt Jahresbericht 2022 vor - Krieg und Zeitenwende bislang ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Rundfunkbeitrag

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Köln (ots)

Mehr Wohnungsneubauten und Beitragsanpassung vom August 2021 führen zu leichtem Ertragsplus; perspektivische Auswirkungen des Ukraine-Kriegs nicht absehbar.
Inflation und Tarifsteigerungen sorgen für höhere Aufwendungen für Beitragseinzug; Maßnahmen des unternehmensweiten Strategieprozesses wirken kostendämpfend.
Bundesweiter Meldedatenabgleich mit dem Versand von Klärungsschreiben angelaufen; Beitragsservice empfiehlt Nutzung von Online-Services für die Rückmeldung.

Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag lagen 2022 bei rund 8,57 Milliarden Euro: Insgesamt 8,4 Milliarden Euro flossen an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 162 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten. Das ist ein Plus von 1,73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - trotz Ukraine-Krieg und Zeitenwende. Grund für den Anstieg der Erträge ist die vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Anpassung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro pro Monat, die der Beitragsservice Anfang August 2021 umgesetzt hat. Im Gegensatz zum Vorjahr galt die neue Beitragshöhe nicht nur für fünf Monate, sondern erstmals für das gesamte Jahr.

Mehr Neubauten und verändertes Umzugsverhalten sorgen für Zuwachs bei Beitragskonten

Wie die Zahl der Beitragskonten insgesamt, die im Berichtsjahr knapp die Marke von 46 Millionen erreichte (2021: 45,74 Millionen), stieg auch die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen auf rund 39,79 Millionen (2021: 39,71 Millionen). Bernd Roßkopf, Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Services beim Beitragsservice, vermutet als Grund hierfür neben der erneut gestiegenen Zahl neu gebauter Wohnungen (rund 296.000 Neubauten in 2022) vor allem Nachholeffekte nach der Corona-Pandemie - etwa aufgrund aufgeschobener Umzüge von Studierenden.

Krieg und Zeitenwende bislang ohne erkennbare Auswirkungen

Trotz der wirtschaftlichen Unsicherheiten und der deutlich gestiegenen Inflation sank erneut die Zahl der Personen, die aus sozialen Gründen vom Rundfunkbeitrag befreit waren. Am 31. Dezember 2022 lag sie bei 2,43 Millionen und damit um rund 2,4 Prozent unter dem Vorjahreswert (2021: 2,49 Millionen). Die Entwicklung folgt dem deutschen Arbeitsmarkt: Auch dort war die Zahl der Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld II (seit Januar 2023: Bürgergeld), die rund zwei Drittel der Befreiten ausmachen, allen ökonomischen Widrigkeiten zum Trotz erneut rückläufig. Ebenso wie die Corona-Pandemie hat damit bislang auch der Krieg in der Ukraine keine merklichen Auswirkungen auf die Anzahl der Befreiungen.

Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine so unbürokratisch wie möglich gestaltet

Um den Geflüchteten aus der Ukraine die Ankunft in Deutschland zu erleichtern, tat der Beitragsservice sein Möglichstes. Da ukrainische Kriegsgeflüchtete in der Regel von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind und in Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich keine Anmeldepflicht zum Rundfunkbeitrag besteht, sperrte der Beitragsservice etwa die Anschriften von Flüchtlingsunterkünften, um zu verhindern, dass Geflüchtete im Rahmen etablierter Prozesse automatisiert zur Klärung der Rundfunkbeitragspflicht angeschrieben werden. Zudem erweiterte der Beitragsservice sein fremdsprachiges Angebot auf rundfunkbeitrag.de. Alle relevanten Informationen zum Rundfunkbeitrag für Geflüchtete finden sich dort seit März 2022 nicht nur auf Deutsch und Englisch, sondern auch in ukrainischer Sprache.

Kostenentwicklung des Beitragseinzugs deutlich unter allgemeiner Teuerungsrate

Trotz deutlicher Preissteigerungen infolge des Krieges, etwa bei der für den Beitragseinzug nach wie vor unverzichtbaren Ressource Papier, gelang es dem Beitragsservice, die Kosten des Beitragseinzugs im Rahmen zu halten. Die Gesamtaufwendungen für den Beitragseinzug erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr zwar um 5,4 Millionen Euro auf 178,1 Millionen Euro (+3,1 Prozent), blieben damit jedoch deutlich unter der allgemeinen Teuerungsrate von 6,9 Prozent. Der durchschnittliche Aufwand je Beitragskonto betrug im Jahr 2022 rund 3,88 Euro (2021: 3,78 Euro).

Begrenzen konnte der Beitragsservice den Anstieg durch die erfolgreiche Umsetzung zahlreicher kostendämpfender Maßnahmen des seit 2021 laufenden unternehmensweiten Strategieprozesses, die im Berichtsjahr erstmals ihre Wirkung entfalteten. So wurde etwa der Aufwand für externen Druck und Versand spürbar und nachhaltig reduziert.

Zur Sicherung der solidarischen Beitragsfinanzierung: Meldedatenabgleich 2022 gestartet

Seit November 2022 führt der Beitragsservice erneut bundesweit einen sogenannten Meldedatenabgleich durch. Diesen hat der Gesetzgeber im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 11 Abs. 5 RBStV) alle vier Jahre vorgesehen, um zu gewährleisten, dass der Datenbestand des Beitragsservice aktuell bleibt und sich auch künftig alle Bürger/-innen gemeinsam an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Der Versand der prognostizierten rund 2,5 Millionen Schreiben zur Klärung der Beitragspflicht läuft und wird bis September 2023 abgeschlossen sein. Eine Bewertung der Ergebnisse des Meldedatenabgleichs ist frühestens im kommenden Jahr möglich.

Antwort auf Klärungsschreiben am einfachsten online

Lässt sich eine volljährige Person keiner beim Beitragsservice angemeldeten Wohnung zuordnen, wird per Brief erfragt, ob eine Anmeldung notwendig ist. So soll geklärt werden, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet wird. "Angeschriebene sollen unbedingt auf die Schreiben des Beitragsservice reagieren und mitteilen, wer den Rundfunkbeitrag für die eigene Wohnung bezahlt", betont Geschäftsführer Michael Krüßel. "Zur Klärung der Beitragspflicht ist der Beitragsservice auf die Mithilfe der Angeschriebenen angewiesen - auch um zu verhindern, dass es zu unnötigen Mahnmaßnahmen kommt." Am einfachsten ist die Rückmeldung online unter rundfunkbeitrag.de/meldedaten (dazu bequem den QR-Code auf dem Schreiben scannen).

Pressekontakt:

Christian Gärtner
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Kommunikation
E-Mail: presse@rundfunkbeitrag.de

Dennis Sponholz
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Kommunikation
E-Mail: dennis.sponholz@beitragsservice.de

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