Frankfurt am Main / Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte ...
Berlin (ots) - Josep Borrell, zuständig für die Außenbeziehungen der Europäischen Union, will auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch was reißen. Sein Vorschlag an die Mitgliedstaaten: Der regelmäßige politische Dialog mit Israel soll ausgesetzt werden. Na endlich, könnte man rufen und Borrell noch zu ...
Berlin (ots) - Tiefe Augenringe und ein aufgequollenes Gesicht: Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch vor die Kameras trat, um zu zeigen, wer der stärkste Mann im Land ist, sprach sein Äußeres eine andere Sprache. Netanjahu wollte Macht demonstrieren, als er Verteidigungsminister Joav ...
Berlin (ots) - Die USA stehen im Wort: US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben vor gut zwei Wochen in einem Brief an die israelische Regierung nicht nur ihre Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen geäußert, sondern auch ihre Instrumente in den Raum gestellt: Die Verabschiedung der Gesetze zum ...
Frankfurt (ots) - Die Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwar lässt zwar viele auf eine Waffenruhe hoffen. Doch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu scheint nicht daran zu denken, obwohl sie nahezu alle führenden Köpfe von Hamas und Hisbollah beseitigt, die Terrororganisationen geschwächt und damit wesentliche Kriegsziele erreicht hat. Es wäre also ein guter Zeitpunkt, mit politischen statt mit militärischen Mitteln die Sicherheit Israels zu erhöhen. Dann ...
Berlin (ots) - Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sei eine "Chance, die Geiseln zu befreien", sagt US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Der französische Staatschef Emmanuel Macron sieht einen "Wendepunkt", und Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer "konkreten Aussicht auf einen Waffenstillstand". Bleibt die Frage, ob Feldherr Benjamin Netanjahu diese "Chance" ...
Kln (ots) - Der Tod eines Menschen ist nie ein Grund zum Feiern. Auch nicht der Tod von Jahja Sinwar, der den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust ausführen ließ, der damit zugleich den Gaza-Krieg entfesselte und so bewusst extremes Leid über die Bevölkerung des Gazastreifens brachte und der schon zuvor für den Tod vieler Menschen auf beiden Seiten ...
Osnabrück. (ots) - Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken. "Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht", sagte Lüders im ...
Berlin (ots) - Bis vor kurzem stand in der gläsernen Eingangshalle des Auswärtigen Amts noch eine Prideflagge. Am ersten Jahrestag der Terrorattacke der Hamas musste sie einem großen Aufsteller mit der gelben Schleife weichen, die signalisieren soll: Wir setzen uns für die israelischen Geiseln ein. Und natürlich betont auch Olaf Scholz noch einmal: "Die israelischen Geiseln müssen endlich freikommen", darunter ein ...
Köln (ots) - Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 hat der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzende der Kölner Synagogengemeinde, Abraham Lehrer, einen Mangel an Solidarität mit den deutschen Juden beklagt. "In Köln haben die beiden großen christlichen Kirchen zu ...
Berlin (ots) - Nach dem iranischen Raketenangriff aus Israel ist klar: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird einen Vergeltungsschlag durchführen. Die Frage ist, wann, wo und mit welcher Wucht. Netanjahu weiß sich in seinem Anti-Terror-Kurs von breiter Zustimmung im eigenen Land getragen. Der ...
Frankfurt (ots) - Israel verfolgt mit dem Einsatz von Bodentruppen im Libanon weiter seine Strategie der Stärke. Aus Sicht der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu ist das nachvollziehbar. Schließlich will sie die Hisbollah weiter schwächen, damit die Terrormiliz Israel nicht weiter bedrohen kann und die Menschen im Norden des Landes wieder in ihre Häuser zurückkehren können. Es ist aber keine gute Nachricht für all jene, die sich für eine Deeskalation des ...
Berlin (ots) - Zum ersten Mal seit fast einem Jahr Krieg herrscht in Israel nun so etwas wie Euphorie. Die Tötung von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah gibt den Israelis, die vom Horror des 7. Oktober noch immer gezeichnet sind, erstmals wieder das Gefühl, dass Armee und Geheimdienste die Oberhand haben. Das ...
Köln (ots) - Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah muss eigentlich seit Tagen gewusst haben, dass das von ihm begonnene mörderische Spiel nun absehbar zu seinem eigenen Untergang führen würde. Dass er trotz der systematischen israelischen Angriffe keine andere Wahl sah, als sich mit seiner Entourage und seinen iranischen Beratern ausgerechnet in den Katakomben der ...
Frankfurt (ots) - Die Warnung des UN-Generalsekretärs António Guterres vor einer weiteren Eskalation in Nahost wird den militärischen Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah genauso wenig stoppen, wie die Mahnungen zu Mäßigung der US-Regierung von Joe Biden. Denn die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu und große Teile der israelischen Bevölkerung glauben sich nach dem blutigen Überfall der Hamas am 7. Oktober am besten verteidigen zu können, indem sie ...
Berlin (ots) - Der iranische Präsident Massud Peseschkian dürfte nicht ganz falsch liegen mit seiner Einschätzung, dass Israel den Iran zu einer militärischen Reaktion provozieren will. Das könnte tatsächlich der tiefere Grund für die Eskalation im Libanon sein: die massiven Bombardements der israelischen Armee als Vorbereitung einer Bodenoffensive. Ziel einer Invasion in den Süden des Libanons wäre, die ...
Berlin (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt alles auf eine Karte. Er will die Feinde seines Landes nicht nur vernichten. Er demütigt sie, was in der Politik des Nahen Ostens wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Erst fädelt der israelische Geheimdienst mutmaßlich eine spektakuläre ...
Berlin (ots) - Zum wiederholten Mal hat die israelische Armee eine UN-Einrichtung bombardiert, in der Menschen Schutz vor dem Krieg gesucht haben. Die vom Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) betriebene Al-Dschaouni-Schule im Nuseirat-Flüchtlingscamp wurde zerstört, unter den Getöteten waren ...
Berlin (ots) - Der Krieg in Nahost kennt kein Ende, weder im Westjordanland, wo Attentäter drei israelische Sicherheitsleute erschießen, noch im Gazastreifen, der weiter von der israelischen Armee bombardiert wird, oder an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Und Krieg bedeutet Sterben - durch Bomben, Gewehrkugeln, Raketen oder Sprengstoff. Seit Monaten diskutieren die Konfliktparteien, Israels Regierung und die ...
Freiburg (ots) - Es gehe um die Sicherheit des Landes, nicht um die einer Regierung, sagte die Grünen-Politikerin. Darin verbirgt sich ein deutlicher Hinweis und auch eine Warnung an Benjamin Netanjahu, der für sein politisches Überleben mit Extremisten paktiert und jede Kompromisssuche torpediert. Wer einen solchen Kurs fährt, der kann Solidarität und Beistand ...
Frankfurt (ots) - Die Teilzeit-Feuerpausen für Polio-Impfungen im Gazastreifen sind eine gute Nachricht. Kinder sollen gegen eine folgenreiche Krankheit geschützt werden. Außerdem wird deutlich, dass die Kriegsparteien sich auch auf etwas Positives verständigen können. Vielleicht gilt irgendwann diese Einigung als Wendepunkt in diesem Krieg. Doch dafür müsste die Hamas einsehen, dass sie diesen Waffengang nicht gewinnen kann, und einen Weg finden, ihn zu beenden. ...
Straubing (ots) - Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass jene in der Kritik stehenden Vertreter der israelischen Regierung Meister der Ignoranz sind, wenn sich die Europäer über ihren Umgang mit den Palästinensern oder die Siedlungspolitik echauffieren. (...) Mit Sanktionen zu drohen, wird an dieser düsteren Wahrheit nichts ändern. Der einzige Weg, um die ...
Frankfurt (ots) - Mit der Operation der israelischen Armee im besetzten Westjordanland setzt die Regierung von Benjamin Netanjahu den Kampf gegen die Hamas an einer weiteren Front fort und macht erneut deutlich, was viele nicht wahrhaben wollen: Trotz aller Kritik vor allem der USA und trotz des Protests im Land will Israel zuallererst die Hamas vernichten. Das bedeutet nicht nur das faktische Aus für die Verhandlungen über eine Waffenruhe und den Austausch der ...
Köln (ots) - Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, hat scharfe Kritik an der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu geübt. "Die Äußerungen eines Ministers Itamar Ben-Gvir über das Aushungern des Gaza-Streifens, die Vorhaben der amtierenden ...
Frankfurt (ots) - Noch immer sind die Stimmen in Israel nicht laut genug, die ein Ende des Krieges gegen die Hamas und einen Geiselaustausch fordern. Auch der Druck der USA hat die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht dazu gebracht, einzulenken und mit einer Waffenruhe in Gaza die Region ein wenig zu beruhigen. Statt dessen verfolgt Netanjahu weiter seine destruktive Linie. Er lässt die israelische Armee weiter gegen die Hamas kämpfen, kümmert sich wenig um die ...
Berlin (ots) - Nach Israels Doppelschlag auf die Hamas droht ein Flächenbrand Schlag - Gegenschlag. Und was kommt als Nächstes? Die Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran und zuvor des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr in Beirut sind nicht nur Vergeltungsakte. Sie sind ist eine gezielte Provokation. Und sie bergen die Gefahr einer regionalen ...
Berlin (ots) - Es darf gewettet werden, wer recht behalten wird - der israelische Minister, der meint, Ismail Hanijehs Tod mache die Welt besser, oder die Hisbollah-Miliz, die prophezeit, sein Tod werde den Widerstand gegen Israel verstärken. Aus israelischer Sicht mag das Ziel, Hanijeh zu töten, Sinn ergeben: Er galt als Staatsfeind; Ministerpräsident Benjamin ...
Straubing (ots) - Es ist eine brandgefährliche Situation für die gesamte Region, die dem Abgrund nun einen weiteren Schritt nähergekommen ist. Wie es weitergeht, wird von der Antwort des Iran abhängen. Die Hoffnung ist, dass sie wohldosiert ausfällt und die Mullahs auch weiter keinen offenen Krieg mit Israel riskieren, der zum Ende des Regimes in Teheran führen könnte. Klar aber ist: Für die israelischen Geiseln im Gazastreifen und alle, die auf einen ...
