Prioritäten auf Investitionen statt Konsum
Straubing (ots)
Die Prioritäten im Bundeshaushalt neu zu gestalten, den Schwerpunkt weit stärker als bisher auf Investitionen statt Konsum zu legen, den Sozialhaushalt nicht willkürlich zu kürzen, aber ihn auf die wirklich Hilfsbedürftigen zuzuschneiden - Stichwort Bürgergeld. (...) Die politische Lethargie der Ampel in all den Monaten hat sich wie Mehltau auf die ökonomische Lage im Land gelegt. Deshalb sollte jetzt, wer immer im nächsten Jahr regieren will, für Aufbruch sorgen. Wie wäre es mit einer Agenda 2030, in der die wichtigsten Vorhaben aufgelistet sind, von einer Steuersenkung bis zum Abbau der Bürokratie (...).
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