02.01.2025 – 15:34

Asylpolitik - Dieses CSU-Papier ist nur ein Wahlkampf-Luftballon

Gerne wird verschwiegen, dass es dazu einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Schon gar nicht redet die CSU darüber, wer im Bundestag Feuer und Flamme wäre, dabei mitzumachen, nämlich die AfD. Insofern bleibt das gezielt vor der Seeoner CSU-Klausur an die Öffentlichkeit lancierte Verschärfungsprogramm ein Wahlkampf-Luftballon, der den 23. Februar nicht überleben wird.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Straubinger Tagblatt

Alle Storys Alle

01.01.2025 – 16:59
Die Leute wissen auch ohne Musk, was im Lande schiefläuft
Straubing (ots) - Musk ist ein ungehobelter Flegel. Deutsche Politiker sollten sich von ihm nicht am Nasenring durch die Manege zerren lassen. Je mehr sie sich über seine Einlassungen echauffieren, desto mehr wird er sich herausgefordert fühlen. (...) Er ist nicht das Problem. Wenn Bürger die AfD wählen, dann sicher nicht, weil ein reicher Rüpel aus Amerika sie dazu aufruft, sondern weil sie mit dem, was die große ...
mehr
01.01.2025 – 16:56
Ökonomische Abwärtsspirale nur mit echter Zeitenwende zu stoppen
Straubing (ots) - (...) Denn an der Diagnose hat es nie gefehlt, was hingegen auf sich warten ließ und noch immer lässt, ist die Therapie. Und sie ist zweifellos eine große Herausforderung. Denn es gilt ja nicht, nur hier und da an ein paar Schräubchen zu drehen. Notwendig ist vielmehr ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. (...) Wer die Nachrichten der vergangenen ...
mehr
29.12.2024 – 16:31
Elon Musk entlarvt sich selbst als Sprücheklopfer
Straubing (ots) - Dass Medien den Wirtschaftsgrößen Raum geben, um sich politisch zu äußern, ist nicht ungewöhnlich. Das für einen Wahlaufruf für die AfD zu tun, schon. Selbst wenn der künftige Chefredakteur mit einer fundierten Gegenrede geantwortet hat, kann man das Vorgehen mit guten Argumenten kritisieren. Gleichwohl sind die Ausführungen Musks aufschlussreich und journalistisch relevant. Sie zeigen, wie ...
mehr