20.02.2025 – 19:03

Die Parole "Grenzen dicht" wird sich nicht erfüllen

Nach der blutigen Messertat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Rhetorik in der Asylpolitik verschärft. Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde er die Grenzen für Flüchtlinge schließen, bald darauf die 40.000 ausreisepflichtigen Ausländer abschieben. (...) Wenn Flüchtlinge gegen Gesetze verstoßen und das den Behörden bekannt ist, müssen sich die Stellen austauschen und die straffälligen Migranten abgeschoben werden. (...) Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollte abgeschafft werden. Wenn ein Schutzgrund wegfällt, wenn wie in Syrien ein Diktator gestürzt wurde, dann müssen Flüchtlinge in ihre Heimat geschickt werden, wenn sie hier keine Arbeit haben. Es gibt viele Stellschrauben, an denen gedreht werden kann. Das ist mühselig und entfaltet keine Wirkung über Nacht. Es ist aber ehrlicher als die Parole "Grenzen dicht". Wer keine Migranten will, der müsste im Herzen Europas einen Zaum um Deutschland errichten.

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