Dr. Ralf Stegner: Viel Öffentlichkeitsarbeit - erschreckend wenig Inhalt
Kiel (ots)
TOP 2: Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung (Drs-Nr. 19/254)
Herr Ministerpräsident, Sie sind ein wahrer Verpackungskünstler. Was von Ihnen seit Regierungsantritt alles verpackt, verschönert und versteckt wurde, ist schon erstaunlich.
Das gelingt Ihnen sogar mit dem Thema des heutigen Vormittags. Angemeldet war eine "Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung für die ersten 100 Tage der 19. Legislaturperiode". In Ihrer Rede nahm das allerdings keinen großen Raum ein. Was Sie nicht alles vermögen: Sie verbinden die Getrennten. Sie schlagen Bögen, gleichen die Unausgeglichenen aus. Überwinden tradierte Grenzen und das Lagerdenken. Sie bauen Brücken - sind das mittelstandsfreundlichste Bundesland, stehen einem Digitalisierungskabinett vor - Potzblitz: Wahrhaft ein Feuerwerk der Worthülsen.
Herr Ministerpräsident, es ist ja nicht so, dass ich kein Verständnis für Ihre Lage hätte. Die Sozialdemokratie war schon immer eine mitfühlende Kraft. Sie sind dazu verdammt Best-practise-Modell zu sein. Sie sollen zeigen, dass Schwarze, Gelbe und Grüne prima miteinander können, egal was in den Partei- und Wahlprogrammen steht. Und mindestens bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen im Bund muss der Honeymoon einfach halten.
Okay, das mit der Grunderwerbsteuer und dem Vergabemindestlohn war nicht so schön - auch der breitbeinige Auftritt von Herrn Buchholz im letzten Plenum oder der schneidige Twitter¬account von Frau Prien passen da nicht so rein, denn: Jedes Zittern an der Förde ist ein Beben in Berlin. Man blickt auf Sie. Und das erklärt, warum Sie Themen mit Konfliktpotential meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Warum Sie zwar eine Debatte zu einem "Arbeitspaket" ankündigen, aber dann etwas über Ihr Heimatverständnis erzählen. Denn allzu viel Arbeit haben Sie ja noch nicht abgeliefert.
Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir Menschen zurück¬holen, die verdrossen sind, wütend und verärgert. Das, Herr Ministerpräsident, haben Sie am Anfang mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl sehr richtig beschrieben. Und Sie sagen, dass wir den Menschen zuhören müssen, sie mitnehmen sollen bei den Veränderungen von Globalisierung und Digitalisierung. Auch das stimmt. Nur: Warum karikieren Sie sich dann selber mit Ihrer Politik der vergangenen 100 Tage?
Nichts beschädigt doch das Vertrauen der Menschen in die Politik mehr, als wenn Politik vor der Wahl Versprechen macht, die direkt nach der Wahl wieder einkassiert werden. Und zwar nicht, weil sich die Rahmen¬bedingungen dramatisch geändert hätten. Oder weil man in einer Koalition natürlich Kompromisse eingehen muss. Sondern schlichtweg deswegen, weil Sie vor der Wahl großspurige und plakative Ankündigungen gemacht haben, den Mund zu voll genommen haben, ohne auf Experten zu hören. Oder weil Sie wider besseres Wissen Versprechungen gemacht haben, mit denen Sie zwar die Wahl gewonnen haben, die aber keine Regierung einhalten kann. Ich erinnere Sie nur an unsere Debatte zur A20 und den Zwergschwänen. Wer was wann wusste und wer trotz besseren Wissens Zusagen gemacht hat - darüber haben wir hier wirklich ausführlich gesprochen. Schneller Autobahnen bauen? Fehlanzeige! Mehr Polizisten einstellen, als die Vorgängerregierung geplant hatte? Fehlanzeige! Mehr Abstand zu Windkraftanlagen? Fehlanzeige! Unterrichtsgarantie? Fehlanzeige! Usw. usw. usw. ...
Im Bundestagswahlkampf war ich an vielen Haustüren unterwegs. Nicht nur dort, wo der schicke Zweitwagen vor der Tür steht und die Hecke akkurat geschnitten ist.
Sondern auch dort, wo die Hauseingänge oft weniger einladend sind und der Putz bröckelt. Ich möchte Ihnen in aller Kürze nur von einer der Begegnungen berichten. In Kiel-Gaarden, Luftlinie nur ein paar Hundert Meter von hier, hat uns eine Frau aufgemacht, eine Pflegekraft, die gerade los wollte zur Nachtschicht und die richtig wütend und verärgert war. Verdrossen von der Politik. Aber wenn man sich die Zeit genommen hat und mehr als ein paar Minuten geblieben ist, dann kam man auf den Kern ihrer Wut.
Und der Kern war Unsicherheit. Unsicherheit, weil es in einer schwierigen persönlichen Situation - der Mann abgehauen und keinen Unterhalt bezahlt - die Tochter schwer krank und es Probleme mit der Kranken¬versicherung gab. Was Menschen wie diese Frau - überall im Land - von der Politik brauchen und erwarten, sind Antworten auf ihre praktischen Fragen und Alltagsprobleme. Und die, Herr Ministerpräsident, haben sie von Ihnen heute nicht bekommen. Im Gegenteil: Diese Menschen wollen mehr hören, als dass es ein Gerechtigkeitsproblem ist, wenn Firmen-Konstruktionen um die Grunderwerbsteuer herumkommen. Sie wollen auch mehr hören, als dass sie ein Zukunfts¬labor einrichten, um über bedingungsloses Grundeinkommen zu philosophieren. Oder dass Sie ein Digitalisierungskabinett haben, das Sie mit den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik sprechen wollen oder im Pflegebereich von einer Personaluntergrenze in den sensitiven Bereichen der Krankenhäuser schwurbeln. Sie wollen wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Sie wollen Antworten darauf, wie sie mit der Pflege ihrer Eltern zurecht kommen sollen. Sie wollen wissen, warum ihr Job befristet ist. Und im Niedriglohnland Schleswig-Holstein allzu wenig einbringt. Warum die hohen Kita-Gebühren erhalten bleiben. Warum die Rente nicht reicht nach einem harten Arbeitsleben. Warum sie als Kassenpatient schlechter behandelt werden als Privatpatienten. Usw. usw. ...
Wie wollen Sie den Mieten-Anstieg stoppen, Herr Ministerpräsident - indem Sie mit FDP-Hilfe im Bundesrat für ein Aus der Mietpreisbremse sorgen, statt diese zu verschärfen? Was machen Sie konkret gegen den Pflege-Notstand? Warum lassen Sie unseren Antrag zur solidarischen paritätisch finanzierten Bürgerversicherung im Sozialausschuss verhungern? Und ist Ihr einziger Beitrag zu Guter Arbeit allen Ernstes, dass Sie über eine Bundesratsinitiative den Mindestlohn schleifen wollen? Oder in ihrem famosen Beirat für das mittelstandsfreundlichste Bundesland ganz zufällig auf die Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern verzichten?
Die Menschen brauchen mehr als Worthülsen aus der PR-Kiste und Facebook-taugliche Schönwettertermine.
Lassen Sie mich zurückkommen auf das eigentliche Thema heute. Irgendjemand muss ja über das "Arbeitspaket" der Landesregierung sprechen, wenn es der Herr Ministerpräsident nicht tut. Ich beziehe mich bei meiner Bewertung der Schwarzen Ampel aus¬drücklich nicht auf unsere eigenen sozialdemokratischen Erwartungen. Nein, ich messe Sie nur an dem, was Sie selber angekündigt haben. Ihr 100-Tage-Programm war ein schönes Paket mit erschreckend wenig Inhalt.
- Vor der Landtagswahl, Herr Ministerpräsident, kündigten Sie eine Unterrichtsgarantie an. Im Koalitionsvertrag wurde das zur hundertprozentigen Unterrichtsversorgung zurückgestuft, wie die Küstenkoalition das vereinbart hatte. Im 100-Tage-Programm blieb nur noch ein Lehrerbedarfsanalysekonzept übrig. Ich wiederhole das Wort noch einmal, das Ihnen bei dem Scrabbelspiel mit Ihrer Familie richtig Punkte bringen würde: Lehrerbedarfsanalysekonzept. Also noch nicht einmal eine Analyse des Lehrerbedarfs - für die es Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode gäbe - sondern nur ein Konzept für eine Analyse. Weniger geht nun gar nicht.
- Ebenfalls noch vor der Wahl kündigten Sie für die ersten 100 Tage einen großen Kita-Gipfel an, um mit Kommunen, Trägern und Eltern über die Beiträge zu sprechen. Im Arbeitsprogramm der Regierung fand sich unter dem Stichwort "Kita" nur noch ein knapper Absatz zur Änderung des Landeswaldgesetzes. Toll! Und auch das, was Sie uns gestern zu dem Thema bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte präsentiert haben, bleibt nebulös. Klar ist den Eltern nur, der Zug zur Beitragsfreiheit wird gestoppt, dieses Ziel gibt`s erst wieder, wenn Sozialdemokraten wieder Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein haben.
- Und wann fangen Sie eigentlich mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches an, den Sie vor der Wahl noch scharf kritisiert haben?
"Much ado about nothing", um es mit Shakespeare zu sagen.
Nein, Herr Ministerpräsident, das ist keine Politik der ruhigen Hand, wie das mal ein Bundeskanzler formuliert hat, das ist eine Politik der eingeschlafenen Füße. Wollen Sie allen Ernstes, dass die Menschen wieder von "Schläfrig-Holstein" sprechen?
Immerhin:
Das Investitionsprogramm IMPULS, von CDU und FDP vor kurzem noch heftig kritisiert, setzen Sie jetzt fort, loben sich selbst für die durch unsere Arbeit gestiegene Investitionsquote, auch wenn die auf Jahre weit hinter den schneidigen FDP-Ankündigungen zurück bleibt und Frau Heinold sagt, sie wisse nicht, ob die tatsächlichen Investitionen auch nur ansatzweise mit den Papierplanungen mitkommen. Ich will Sie auch ausdrücklich loben, dass Sie in Ihren ersten 100 Tagen in machen Bereichen nicht aktiv geworden sind:
Im Mai wollte die CDU noch binnen 100 Tagen den Landtagsbeschluss zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer aufheben: Ein Glück, dass Sie an dieser Stelle den Mund ein wenig voll genommen hatten.
Das sogenannte "Arbeits"programm, das Ihre Regierung Mitte Juli vorgestellt hat, war offenbar in weiten Teilen eine Zusammenstellung dessen, woran die Ministerien ohnehin grade gearbeitet haben. Ergänzt um das ein oder andere schnell umsetzbare Projekt. Damit gelang es Ihnen immerhin, gute sechs DIN-A-4-Seiten zu füllen. Wie ambitioniert und innovativ das war, verdeutlicht beispielsweise der Bereich Haushalt und Finanzen. Da teilen Sie uns mit: "Vorbereitung der Beschlussfassung über die Eckwerte zum Haushalt 2018". Donnerwetter, möchte man sagen. Da traut sich jemand was! Das, was Sie jetzt leisten, ist schon seit gut 25 Jahren immer so.
Schnell und unproblematisch immerhin klappte die Einstellung von gleich zwei neuen Staatssekretären, von denen zumindest mir bislang noch nicht ganz klar ist, wofür sie eigentlich gebraucht werden. Die Verrenkung im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, bis zuletzt bei den Haushaltsberatungen den zusätzlichen Staatssekretär der Küsten-Koalition von 2012 zu kritisieren - für die das Kabinett Albig immerhin die eigenen Bezüge gekürzt hatte - und dann selbst einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der noch einmal zwei Staatssekretäre on top packt - Chapeau, das ist schon bemerkenswert.
Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung läuft wie geschmiert, ein dritter Regierungssprecher darf die neue Facebookseite und den Instagram-Auftritt des Ministerpräsidenten betreuen, weil bei den Matroschkas zumindest die Verpackung stimmen muss. Was mit Themen passiert, die nicht passen, weil sie den schönen Eindruck stören, sehen wir bei DER Schicksalsfrage des Landes, der Pferdesteuer. Die wird im Schnellverfahren verboten, ohne allerdings der betroffenen Kommune Alternativen aufzuzeigen oder gar die Ungerechtigkeiten bei der diesbezüglichen Vermeidung der Gewerbesteuer auch nur anzusprechen.
Noch größer ist Ihre Flucht aus der Verantwortung bei den Straßenausbaubeiträgen. Von einer Abschaffung für die Menschen, wie sie im Wahlkampf versprochen worden ist, ist nichts mehr zu hören. Statt¬dessen dürfen jetzt die Kommunalpolitiker in den ärmeren Städten und Gemeinden ihren Bürgern erklären, dass weiterhin Beiträge gezahlt werden müssen, während sie in der reichen Nachbargemeinde weg¬fallen. Gerecht ist das nicht. Und eine handfeste Wählertäuschung obendrein.
Sie wollen die Menschen mitnehmen, Herr Ministerpräsident. Warum beendet Ihre Regierung dann ausgerechnet die Dialogpolitik der Küstenkoalition?
Darauf war ihr grüner Koalitionspartner früher doch so stolz. Kontrovers haben wir im Wahlkampf über das Thema G8/G9 gestritten. Auf der einen Seite mit uns diejenigen, die nie Freunde von G8 waren, aber für die Schulfrieden nach wie vor ein hohes Gut ist. Und auf der anderen Seite die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die G8 selber einführten und dann als Wahlkampfschlager wieder abschaffen wollten. Und trotzdem drücken Sie ausgerechnet dieses Thema mit Volldampf und ohne Rücksicht auf Verluste durch. Nicht, dass Sie die Folgen für die Gemeinschaftsschulen bedenken - die sind Ihnen ja ohnehin schnurz -, aber auch bei den Gymnasien selbst: Ohne mit den Schulen, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften, Eltern und Kommunen zu sprechen. Im Gegenteil: Sie setzen sogar noch 75- Prozent-Hürden, um den Ist-Zustand an den G8-Gymnasien beizubehalten. So etwas gibt es bundeweit nirgends, Herr Ministerpräsident. Das soll demokratisch oder Dialogkultur sein? Ist es das, was Sie meinen, wenn Sie die Menschen mitnehmen wollen? Und die Grünen machen das so einfach mit!
Klar ist, dass sie nicht nur Modellprojekt sind, sondern einige in den Reihen der Schwarzen Ampel am Modell-Charakter ein ganz besonderes Interesse haben. Daniel Günther erklärt sich selbst zur Führungsreserve der CDU in der losgetretenen Debatte um die Nachfolge von Angela Merkel. Robert Habeck möchte sowieso lieber Umweltminister einer Schwarzen Ampel in Berlin werden und er wirbt dafür engagierter als irgendjemand sonst, auch wenn er mit kummervollem Blick ständig betont, er wolle das eigentlich nicht ... halb zog es ihn, halb sank er hin. Und der Kollege Kubicki wird in der Presse mit Blick auf die Hauptstadtambitionen in Cassius Clay-Manier zitiert: "Ich kann alles." Nach den letzten Tagen und seinen Interviews zum Thema "Cum-Ex"-Steuervermeidung möchte ich annehmen, dass er nur unvollständig zitiert wurde und in Wirklichkeit gesagt hat: "Ich kann mir alles erlauben."
Jetzt bin ich der letzte, der bundespolitische Mitwirkung per se für schlecht hält. Aber seine Arbeit in Schleswig-Holstein muss man schon machen. Eines geht nämlich nicht: Wenn zum Schutz der eigenen Ambitionen das Regieren in Schleswig-Holstein zumindest von einigen nahezu eingestellt wird. Wenn Sie z. B. bei der Windkraftplanung auf Schlafmodus schalten, würgen Sie die Energie¬wende ab, Herr Ministerpräsident und Herr Energiewendeminister.
Herr Ministerpräsident, eine persönliche Bemerkung zum Schluss. Am Montag loben Sie die Berliner Schwurbel-Einigung von CDU und CSU zur Obergrenze - die nicht so heißen darf und doch eine ist - Sie begrüßen ausdrücklich, dass Frau Merkel noch schneller umgefallen ist als damals bei der Ausländer-Maut. Und heute kündigen Sie einen liberaleren Familiennachzug und erleichterte Integration an, obwohl doch Ihre christliche Partei gerade exakt das Gegenteil beschlossen hat - das passt nun wirklich nicht zusammen. Und dass dieser Widerspruch von Ihrem grünen Koalitionspartner wortlos hingenommen wird, verwundert schon sehr.
Nun hören wir ja, wie toll die Stimmung in Ihrem Kabinett ist, wie verliebt alle sind, und auch der Kollege Koch hat gestern noch einmal in die Selbstlob-Trompete geblasen. Das ist toll, Herr Ministerpräsident, und ich wette, dass der Familie Hansen in Elmshorn auch Ihre schönen Fotos von der Wattwanderung mit dem Bundespräsidenten und dem Besuch bei der Königin in Kopenhagen gefallen haben.
Apropos Dänemark: Der Journalist Werner Mitsch hat einmal gesagt "In alten Märchen steckt oft mehr Wahrheit als in neuen Regierungserklärungen." Wahrscheinlich passt ja hier besonders das Märchen des dänischen Dichters Hans-Christian Andersen "Des Kaisers neue Kleider". Das, was ihre Koalitionsfreunde für prächtige Gewänder halten, präsentiert von Ihrer üppigen PR-Abteilung in der Staatskanzlei, ist bei Licht besehen leider doch so, dass der Kaiser in Wirklichkeit nackt ist.
Wenn ich das in dieser alt-ehrwürdigen kaiserlichen Marineakademie, die heute unser Parlament geworden ist, so unverblümt feststellen darf, Herr Landtagspräsident. Vor diesem Hintergrund allerdings, Herr Günther, verstehe ich schon, warum Sie neuerdings mit Ihrem Kabinett Nachtwanderungen unternehmen.
100 Tage sind nur ein kleiner Teil einer Legislaturperiode. Und im Interesse unseres Landes will ich sehr hoffen, dass der erste Eindruck uns nicht schon alles über die neue Regierung verraten hat. Da, wo Sie unsere Politik fortsetzen, will ich Sie gern loben. Da, wo Sie eigene Akzente setzen wollen, gilt: Die ersten 100 Tage waren mau. Keine Substanz, keine Arbeit, viel PR. Was Sie sich selbst vormachen, Herr Ministerpräsident, das macht Ihnen so schnell keiner nach.
Oder um es mit Oscar Wilde zu sagen: " Wie schwer ist es einem, den lieben Tag gar nichts zu tun. Doch fällt es weniger schwer, wenn man nichts Besonderes zu tun hat!" Das immerhin kann man Ihnen bescheinigen.
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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