Bayernpartei: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - Realitäten endlich anerkennen!
München (ots)
Die EU-Kommission hat der Türkei in einem gestern vorgestellten Bericht bescheinigt, dass sie sich in Riesenschritten von der EU wegbewegt. Insbesondere was Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit betrifft, hat sich die Situation in den letzten 12 Monaten massiv verschlechtert. Den letzten, konsequenten Schritt, eine Empfehlung auszusprechen die Beitrittsverhandlungen abzubrechen, ist die Kommission aber nicht bereit zu gehen.
Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte dies mit Unverständnis: "Ich frage mich, was noch passieren muss, damit man in Brüssel die Realitäten endlich anerkennt. Die Beitrittsverhandlungen müssen umgehend abgebrochen werden, alles andere wird in Ankara als Bestätigung für den bisherigen Kurs gewertet.
Und wohin dieser Kurs führt, hat bei der jüngst zu Ende gegangenen Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz eindrucksvoll eine kurdische Delegation beschrieben. Nämlich in eine Diktatur. Schlimm genug, dass viele Personen ohne rechtsstaatlichen Prozess in türkischen Gefängnissen sitzen. Hinzu kommt der völkerrechtswidrige Angriff auf Afrin, bei dem 850.000 Menschen vertrieben wurden.
Dieses Sündenregister scheint aber weder die EU-Kommission noch die deutsche Bundesregierung ernsthaft zu beeindrucken. Aus deren Sicht aber auch verständlich: Hat man sich doch mit dem "Flüchtlingspakt" erpressbar gemacht. Da muss dann eben Schutzgeld bezahlt werden, auch wenn man das Vorbeitrittshilfen nennt."
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