Bayernpartei: Geplante CO2-Steuer ist populistischer Unsinn und unsozial
München (ots)
Derzeit diskutiert das politische Berlin über die Einführung einer CO2-Steuer. Und zunehmend verfestigt sich der Eindruck, es geht nicht mehr um das "ob" sondern nur noch um die Höhe. Vereinzelt wird auch noch eine soziale Abfederung verlangt, was immer das dann im Detail heißen mag. Aus der GroKo ziert sich derzeit nur noch die CSU oder korrekter gesagt, sie befindet sich wieder einmal auf einem ihrer ach so glaubhaften Rückzugsgefechte.
Und das Klima(!) ist günstig für die Berliner Steuer-Erfinder: Denn derzeit herrscht Alarmstimmung. Wegen des CO2-Ausstoßes. Noch nie, noch nicht einmal zu Zeiten des Waldsterbens, war mehr Fünf-Vor-Zwölf als jetzt. Da muss doch die Politik einfach eingreifen, wenn es die mediale Öffentlichkeit so sehr verlangt. Und auf einmal macht die mehr als wohlwollende Begleitung des freitäglichen Schuleschwänzens für die gute Sache durch Kanzlerin und Co. Sinn.
Die Bayernpartei lehnt die Einführung zusätzlicher Abgaben komplett ab, ist doch die einheimische Steuerbelastung nach einer OECD-Studie nach Belgien die zweithöchste in ganz Europa. Zu den weiteren Gründen sagte der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber: "Berlin ist etwas beinahe Einzigartiges gelungen, die "gute Steuer", die von der veröffentlichten Meinung verlangte Weltrettungs-Steuer in die öffentliche Debatte zu drücken.
Doch man sollte sich von diesem Schmierentheater nicht irre machen lassen. Es geht in allererster Linie um die Generierung neuer Geldquellen. Denn natürlich wären auch die Einnahmen aus einer CO2-Steuer - wie bei allen Steuern - nicht zweckgebunden und würden etwa für den Berliner Flughafen und ähnlichen Nonsens verschleudert. Und natürlich ist so eine Steuer auch unsozial, denn wen trifft denn die höhere Besteuerung etwa von Reisen oder Autos besonders hart - sicher nicht die Begüterten und erst nicht die politische Klasse, die dann für den "immens wichtigen" Flug nach New York dem Steuerzahler einfach ein bisschen mehr in Rechnung stellt.
Und zu guter Letzt: Die Dringlichkeiten ändern sich, die Steuern bleiben. Vor etwas mehr als hundert Jahren brauchte das Deutsche Kaiserreich - nach der damals veröffentlichten Meinung - unbedingt eine Flotte. Die damals zur Finanzierung eingeführte Sektsteuer gibt es heute noch."
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