Bayernpartei: Die neue Verteidigungsministerin - der Staat als Beute der Parteien
München (ots)
Nun hat Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ihren Amtseid als Verteidigungsministerin abgelegt. Ob sie das Niveau des Totalausfalls Ursula von der Leyen noch unterschreiten wird oder eventuell doch für Verbesserungen bei der Bundeswehr sorgen kann, wird die Zukunft zeigen.
Die Voraussetzungen sind nach Ansicht der Bayernpartei allerdings denkbar schlecht. Denn AKK wurde nicht wegen ihrer wehrpolitischen Kenntnisse oder einer Affinität zum Militär für dieses Amt ausgewählt. Sondern aus partei-politischen und -taktischen Gründen. Weil man in der CDU-Zentrale offenbar zu der Erkenntnis gekommen ist, man müsse die Sichtbarkeit der Vorsitzenden erhöhen und damit die Wahlchancen verbessern. Die früheren Beteuerungen von AKK, sie strebe kein Ministeramt an, waren auf einmal auch vergessen.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, merkte hierzu an: "Die etablierten Parteien machen sich den Saat zur Beute! Wer sich das gestrige Schauspiel angetan hat, kann doch zu keiner anderen Schlussfolgerung kommen. Inkompetentes Personal wird von einem Posten auf den anderen geschoben - weil eben der gerade frei ist.
Eine umgehende Vereidigung ist nach allgemeiner Auffassung zudem nicht nötig. Egal - man ruft 709 Abgeordnete aus der Sommerpause nach Berlin in einen extra dafür aufgebauten provisorischen Sitzungssaal. Auf Kosten der Steuerzahler!
Vom CO² will ich an dieser Stelle erst gar nicht anfangen. Denn da war man sich im politischen Berlin doch stets einig, dass sich doch bitte der "Pöbel" (und nur der!) einschränken möge."
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