Bayernpartei: Corona-Kurs führt zu Vertrauensverlust
München (ots)
Der Corona-Kurs der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten hat in den vergangenen Tagen eine seltsame Form angenommen. Bleierne Untätigkeit, etwa bei der nach wie vor nicht vorhandenen Teststrategie, verbunden mit einer seltsamen Hektik und Unberechenbarkeit. Gegipfelt hat das in der geplanten "Osterruhe", die unmittelbar wieder kassiert wurde.
Für die Bayernpartei wirft das Ganze ein Licht auf den Zustand der handelnden Personen und der Institutionen. Die Kanzlerin scheint mittlerweile Vollmachten zu haben, die ihr beispielsweise nach dem Grundgesetz schlicht nicht zustehen. Corona-Maßnahmen liegen nämlich ausschließlich im Entscheidungsbereich der Ministerpräsidenten. Die Bemerkung von Frau Merkel sie allein sei dafür verantwortlich und entschuldige sich, ist an dieser Stelle schlicht Amtsanmaßung.
Wahrscheinlich glaubt sie aber selbst an diese Machtfülle und die Ministerpräsidenten glauben das auch. Und Parlamente werden offensichtlich von den Handelnden nur noch als Abnick-Buden wahrgenommen. Nach Ansicht der Bayernpartei ist das Schlimme daran, dass diese Einschätzung wohl auch mehr als ein Körnchen Wahrheit enthält.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei Florian Weber wies auf den Vertrauensverlust hin: "Es scheint, dass langsam der Geduldsfaden auch der Geduldigsten dünn wird. Ich habe beispielsweise gestern ein Gespräch mit dem Inhaber einer kleinen Spedition geführt. Der verbrachte am Tag nach der Ankündigung der Osterruhe viele Stunden damit, Lieferungen und Fahrten umzuplanen. Um dann zu erfahren, das alles hätte er sich sparen können. Der darauf folgende Ärger ist verständlich. Und so geht es vielen.
Das Vertrauen in die politischen Institutionen schwindet rapide. Es ist aber auch kein Wunder, denn sogar die Vertreter der Exekutive sehen etwa in einer echten Parlaments-Beteiligung wohl nur noch einen Klotz am Bein. Nicht umsonst ist aber die Gewaltenteilung ein konstituierendes Element unserer Rechtsordnung. Ich denke, die Handelnden wären gut beraten, sich wieder an die bewährten Regeln und Zuständigkeiten zu halten. Und vielleicht im Zweifelsfall nachzudenken, bevor man etwas Dummes sagt."
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