AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Emil Sänze zum Grundsteuerurteil: "Bereitet Karlsruhe den Boden für heimliche Steuererhöhungen?"
Stuttgart (ots)
Mit Besorgnis registrierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze, die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärte und eine Neufassung des Grundsteuergesetzes bis Ende nächsten Jahres fordert. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sind die bei der Berechnung der Grundsteuer zugrunde gelegten Einheitswerte - also der Wert für das Grundstück - offenkundig verfassungswidrig, weil sie in den alten Bundesländern auf Erhebungen aus dem Jahr 1964 beziehungsweise in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 basieren und wegen fehlender Neubewertungen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen.
"Im Durchschnitt belief sich die Grundsteuer in einer 100.000-Einwohner-Stadt auf 577 Euro für ein Einfamilienhaus und für eine Wohnung auf etwa 230 Euro - jetzt droht eine deutschlandweite Anpassung des Einheitswertes an den Marktpreis", erläutert Sänze mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil. "Insgesamt werden derzeit 13,4 Milliarden Euro durch die Kommunen über die Grundsteuern eingenommen", so Sänze. "Nach meiner festen Überzeugung läuft alles auf eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer hinaus, die traditionell eines der finanziellen Standbeine der Kommunen darstellt! Wie sollen die Städte und Gemeinden bei der aktuellen Finanzknappheit, die bereits jetzt überall um sich greift, diesen Ausfall sonst kompensieren?"
Wer außer dem Steuerzahler soll für Flüchtlingskosten aufkommen?
In diesem Zusammenhang verweist der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende auf den wachsenden Finanzbedarf der meisten Städte und Gemeinden, die bei der Bewältigung der Flüchtlingskosten im Regen stehen gelassen wurden und nicht in der Lage sind, weitere Einnahmeausfälle zu verkraften. "Wieviel Kreativität werden Gemeinden entwickeln, wenn die Gäste Merkels aus dem Regelbezug als Flüchtling herausfallen und in Hartz IV kommen?", gibt Emil Sänze zu bedenken. "Die Gemeinden sind final für die Sozialleistungen zuständig - und die Einnahmequellen einer Kommune sind hauptsächlich auf die Grund- und Gewerbesteuer beschränkt. Also bleibt zu erwarten, dass wiederum der Steuerzahler und damit Hausbesitzer, Wohnungsbesitzer und letztlich auch der Mieter über die Nebenkosten zur Kasse gebeten wird."
Häuslebauer und Mieter müssen die Suppe auslöffeln
Deutliche Kritik äußert die AfD-Fraktion auch an Bundestag, Bundesrat sowie den Bundes- und Landesregierungen, die diesem verfassungswidrigen Zustand seit Jahrzehnten sehenden Auges entgegen geschlingert sind. "Allen Beteiligten war seit langem bekannt, dass der Einheitswert eigentlich alle sechs Jahre neu festgelegt werden muss, damit Veränderungen der Bausubstanz oder des Umfeldes berücksichtigt werden können. Dass diese Neubewertung wegen des vermeintlich hohen Aufwandes ungeachtet möglicher Folgen unterblieben ist, spiegelt einmal mehr die Nachlässigkeit und Unfähigkeit deutscher Politik wider. Am Ende sind es erneut die Häuslebauer und Mieter, die die Suppe auslöffeln müssen", bemängelt Emil Sänze.
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