AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion stellt wegweisenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung vor
Stuttgart (ots)
"Bereits vor mehreren Wochen wurde vonseiten der AfD-Landtagsfraktion ein eigener Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung erarbeitet. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die grüne Landtagsfraktion einmal mehr völlig unbelehrbar agiert. Eine Streichung der Öko-Bürokratie etwa in Form der verpflichtenden Fahrradstellplätze wird dort weiterhin abgelehnt. Dementsprechend sehen wir den richtigen Zeitpunkt gekommen, um mithilfe eines Gesetzentwurfs auf CDU, SPD und FDP zuzugehen. Dieser wurde daher am heutigen Tag eingereicht. Ich bitte deren Fraktionen hierbei um Unterstützung und rufe zur Zusammenarbeit auf", so der wohnungsbaupolitischen Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron. Der Gesetzentwurf sieht die Beseitigung einiger der größten Kostentreiber vor. Die Vorschriften zur Begrünung von Dächern und Fassaden sowie die bereits erwähnten Fahrradstellplätze würden deshalb als Altlasten der Vorgängerregierung gestrichen.
Nicht das Parteibuch, sondern das Bedürfnis der Bürger sollte im Vordergrund stehen
Hierzu der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel: "Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, klare Fehler der Vorgängerregierung zu korrigieren. Wenn man die reale Entwicklung der letzten Jahre frei von grüner Ideologie betrachtet, sehen wir eine Steigerung der Baukosten um 55 Prozent. Angesichts des Wohnraummangels in Baden-Württemberg müssen wir hier klar gegensteuern. Dazu gehört ganz entscheidend eine weitgehende Entbürokratisierung. Ich rufe die Fraktionen von CDU, SPD und FDP daher zur Zusammenarbeit auf. Bei einem Thema wie Bau- und Wohnkosten sollte nicht das Parteibuch, sondern das Bedürfnis der Bürger im Vordergrund stehen."
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