AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung in Ellwangen
Stuttgart (ots)
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg hat eine Sondersitzung beantragt. "Unter dem Titel 'Gefangenenbefreiung Ellwangen - Verlust des staatlichen Gewaltmonopols bei Abschiebungen' verlangen wir von Innenminister Thomas Strobl, im Innenausschuss Rechenschaft über die von einer afrikanischen Migrantengruppe verhinderte Abschiebung eines Togolesen abzulegen", erläutert AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel.
Innenminister soll sich rechtfertigen
Laut Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ist es "in öffentlichem Interesse, zu erfahren, wie der Innenminister die fehlgeschlagene Abschiebung erklärt und mit seiner immer wieder betonten 'Konsequenz' beim Thema Abschiebung in Einklang bringt". Die AfD werde deshalb auch die Herstellung der Öffentlichkeit zu dieser Sitzung beantragen. "Der Innenminister beteuert, keine rechtsfreien Räume zu dulden. Was davon zu halten ist, wurde in Ellwangen eindrucksvoll vorgeführt, wo dem Staat sein Gewaltmonopol aus der Hand genommen wurde", so Berg.
Offenbarungseid der Politik
Die Großrazzia am Morgen des 3. Mai am Ort des Geschehens sei eine Verzweiflungstat, die von der Tatsache ablenken solle, dass Merkels Politik den Staat der Gewalt von kriminellen Asylbewerbern ausgeliefert hat.
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