AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Christina Baum MdL (Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg) zum Urteil gegen Beate Zschäpe: "Prozess gegen Beate Zschäpe hat kein Licht ins Dunkel gebracht"
Stuttgart (ots)
"Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. Das Prinzip 'Im Zweifel für den Angeklagten' wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet - und berechtigte Zweifel sind mehr als genug geblieben. Der Staat hat es versäumt, die Zweifel an der offiziellen Version auszuräumen, weshalb weiterhin Misstrauen in der Bevölkerung gegen ihn und diverse Sicherheitsbehörden bestehen bleiben wird.
Nicht nur bei mir drängt sich der Eindruck auf, dass Beate Zschäpe stellvertretend für einen unfähigen und zur vollständigen Aufklärung nicht bereiten Staatsapparat verurteilt wurde. Der Prozess ist eine Enttäuschung für alle Betroffenen, insbesondere die Opferfamilien, die nicht nur eine Verurteilung, sondern vor allem Aufklärung wollten."
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