AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg: Polizeigesetz wurde mit Eile und Druck durchgepeitscht und erweist sich als Hinkefuß
Stuttgart (ots)
Das vor rund einem Jahr von der grün-schwarzen Landesregierung durchgesetzte Polizeigesetz ist nach Ansicht von Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, ein "Hinkefuß". Berg übt Kritik an der Art und Weise, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) damals Druck aufgebaut habe. Nun zeige sich, dass "noch viel Luft nach oben bei der Umsetzung" sei: "In Windeseile und unter großem Druck hatte Innenminister Strobl damals sein Polizeigesetz durch den Landtag gepeitscht. Kritik wurde beiseitegeschoben", erläutert Berg. "Nun zeigt sich, dass das Gesetz seine Wirkung verfehlt - und es stellt sich die Frage, ob die erheblichen Grundrechteeinschränkungen, die eher einem Generalverdacht gegen die Bürger gleichkommen, wirklich nötig waren. Die Umsetzung jedenfalls wirkt wenig überzeugend!"
Mangel an Polizisten
Die derzeit 100 Gefährder in Baden-Württemberg könnten sich nach wie vor unbeobachtet wähnen. "Fußfesseln und Aufenthaltsverbote haben sie kaum zu fürchten", so Berg. Ein unausgegorenes Gesetz könne eben den Mangel an Polizisten nicht aufheben. Es dränge sich der Eindruck auf, Minister Strobl habe sich nur als Macher präsentieren wollen und deshalb eine hohe Dringlichkeit vorgetäuscht.
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