AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD lehnt kontraproduktiven Sinti-und-Roma-Staatsvertrag wegen unverantwortlicher Änderungen zum Vorgänger ab
Stuttgart (ots)
Mehrheitlich haben die Abgeordneten der AfD heute im Landtag den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V., abgelehnt. Ungeachtet dessen befürwortet die Alternative für Deutschland die finanzielle Förderung der vier in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten - also neben den Sorben und Friesen auch die dänische Minderheit und die Minderheit der deutschen Sinti und Roma - mit Bundes- und Landesmitteln. Darauf verweist AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL im Namen seiner Fraktionskollegen. Dies jedoch unter strikter Einhaltung der fest umrissenen Kriterien, die gemäß des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995 und der Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 5. November 1992 für die Anerkennung von nationalen Minderheiten verankert wurden - also deutsche Staatsangehörigkeit, die Unterscheidung vom Mehrheitsvolk durch eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte, eine eigene Identität und den Willen zur Bewahrung derselben sowie die traditionelle Ansässigkeit und Beheimatung innerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland. Da der Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V., deutlich über diese Vorgaben hinausgeht und sich als Türöffner für eine ungehinderte Migration von nichtdeutschen Sinti und Roma nach Deutschland entpuppt, blieb der AfD allerdings nur die Ablehnung, so Gögel.
Höherer Förderbetrag, Verdreifachung der Laufzeit und automatische Dynamisierung
"Durch die Nationalsozialistischen Schreckensherrschaft, der mehr als 25.000 deutsche Sinti und Roma zum Opfer fielen, wurde diese nationale Minderheit in extremer Weise an der Bewahrung ihrer Identität gehindert", betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Eine Förderung dieser nationalen Minderheit, ihrer Kultur und ihrer Sprache Romanes unterstützen wir ausdrücklich, gehören sie doch seit mehr als 600 Jahren zur Kultur unseres Landes." Daher begrüßt die AfD-Fraktion Maßnahmen gegen Rassismus, den Abbau von Vorurteilen und die Bewahrung der Gedenkstätten und Gräber. Der veränderte Staatsvertrag enthalte jedoch entscheidende Passagen, denen keineswegs zugestimmt werden könne, erläutert Gögel mit Verweis auf die Verdreifachung der bisherigen Laufzeit, die Erhöhung des Förderbetrages um 40 Prozent sowie die willkürliche automatische Dynamisierung von zwei Prozent pro Jahr, die gegen alle volkswirtschaftlichen Prinzipien verstoße.
Bärendienst für die deutschen Gemeinden der Sinti und Roma
Auf entschiedenen Widerstand stößt jedoch vor allem der Anspruch des Staatsvertrages, mit dem erhöhten Förderbetrag explizit die Migration dieser hochmobilen, insgesamt etwa fünf Millionen Menschen umfassenden Einwanderungsgruppe innerhalb Europas fördern zu wollen. Dies beträfe neben den knapp zwei Millionen Roma in Rumänien auch die 750.000 bulgarischen, 700.000 spanischen, 600.000 ungarischen sowie jeweils 500.000 slowakischen und serbischen Roma, deren Einwanderung nicht durch das Rahmenübereinkommen oder die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen gedeckt wäre und weit über eine Kultur- und Sprachförderung und den Bestandsschutz hinausgeht. "Das ist Einwanderungspolitik und nicht vom deutschen Minderheitenrecht gedeckt, das sich die Bewahrung der Kultur der deutschen Sinti und Roma zur Aufgabe gemacht hat und nicht die Auflösung ihrer Strukturen", betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. Unter dem Deckmantel eines Staatsvertrages plane der Ministerpräsident vielmehr eine Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Staaten und damit eine innereuropäische Migration. "Damit wird den Gemeinden unserer deutschen Sinti und Roma, die versuchen ihre kulturellen Eigenheiten zu bewahren, ein Bärendienst erwiesen", so Gögel abschließend. "Es führt zu Verwerfungen in den Gemeinden, bewirkt eine Verschiebung des Gleichgewichtes und stört die Kulturförderung!"
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