AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ministerin Theresia Bauer warnt grüne Freunde vor eigenen Ermittlungen des Ministeriums
Stuttgart (ots)
In seiner Arbeit als AfD-Landtagsabgeordneter erfuhr Stefan Räpple, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Nachgang zu den Beratungen im Wissenschaftsausschuss eine Vorwarnung an Politfreunde aus ihrem grünen Umfeld gegeben hat, wonach sie demnächst das Verhalten der Hochschulprofessoren und Dozenten juristisch prüfen lassen müsse. Die AfD fordert Disziplinarverfahren gegen Professoren und Hochschullehrer mit dem Ziel, ein solches Handeln, wie es im Zusammenhang mit dem Freiburger Bürgerasyl zu erleben war, in Zukunft zu unterbinden. Vertraute des Abgeordneten Räpple zitieren Ministerin Bauer mit den Worten: "Wir brauchen jetzt einen Juristen, aber einen, der nicht auf Krawall gebürstet ist." Im Umkreis der Wissenschaftsministerin wird gemutmaßt, dass hier ein weiterer Schachzug zur Irreführung des Bürgers geplant ist: So soll offenbar jetzt, zwei Jahre nach den Vorfällen, das Verhalten jener Staatsbeamten, wenigstens oberflächlich-formal, juristisch geprüft werden. Selbst nach Monaten war bisher nichts über anstehende Disziplinarverfahren zu erfahren. Nach mehreren Anfragen der AfD und einer Beratung im Wissenschaftsausschuss sollen nun endlich Juristen eingeschaltet werden, um den Anschein von Legalität im Ressort von Bauer zu wahren.
Unberechtigt Sozialleistungen in Höhe von 140.000 Euro erhalten
Zudem hat Räpple aus Insiderkreisen erfahren, dass die Stadt Freiburg offenbar in das Handeln des Freundeskreises Bürgerasyl eingebunden war. Hintergrund ist der Fall der Familie A., die 2013 nach Deutschland einreiste, 2015 abgeschoben wurde und 2017, offenbar mit der Hilfe von deutschen Staatsbürgern, illegal wieder nach Deutschland eingeschleust wurde. Familie A. wurde von Unterstützern des Freiburger Bürgerasyls versteckt. Zahlreiche Professoren und Hochschuldozenten des Landes hatten zur Unterstützung aufgerufen, wissend, dass es hierbei um strafbare Handlungen ging. Familie A. hatte in dieser Zeit Sozialleistungen in der Höhe von etwa 140.000 Euro erhalten, obwohl die Asylanträge unbegründet waren.
Innere Sicherheit ist keine Kernkompetenz der Grünen
Räpple: "Ich fordere Innenminister Strobl dazu auf, uns zu erklären, wie er sich zukünftig die Zusammenarbeit im Kabinett mit einer grünen Ministerin vorstellt, die wissentlich die Maßnahmen unseres Rechtsstaates untergräbt: Werden Sie weiterhin mit Theresia Bauer in der Regierung zusammenarbeiten oder werden Sie sich an die Worte ihres Parteikollegen und des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt erinnern, der sagte: 'Natürlich kann man die innere Sicherheit den Grünen anvertrauen. Nur: Dann ist sie halt weg, die innere Sicherheit.'"
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