AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Kassengesetz ist weiterer Schritt zur Abschaffung des Bargelds
Stuttgart (ots)
43 Fußballfelder kann man mit den Kassenbons abdecken, die zukünftig an Kunden ausgehändigt werden müssen. Das hat ein Steuerexperte errechnet. "Und das in Zeiten, in denen Plastiktüten aus Umweltschutzgründen abgeschafft werden sollen, Dieselautos mit Fahrverboten belegt werden und der Verbraucher mit einer CO2-Abgabe bestraft wird, beispielsweise fürs Heizen seiner Wohnung", erklärt Stefan Herre, der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. "Von der unnötigen Belastung für die Umwelt abgesehen, ist das neue 'Kassengesetz' für Kleinunternehmen eine unnötige Belastung und stellt alle Kioske, Bäckereien, Metzgereien oder jeden Weihnachtsmarktstand unter Generalverdacht." Zwar könnten sich Firmen, die vor allem mit Kleinbeträgen zu tun haben, befreien lassen, aber diese Erlaubnis kann jederzeit rückgängig gemacht werden. Herre dazu: "Reine Willkür durch Finanzbeamte."
Grund für die verpflichtende Ausgabe eines Kassenbons ab 2020 soll sein, Steuerprüfern die Arbeit zu erleichtern. Experten wissen, dass bereits die Eingabe in ein Kassensystem als Dokumentation genügt. "Dass der Kunde nun für jedes Brötchen und jede Tüte gebrannte Mandeln zusätzlich einen Zettel erhält, ist deshalb überflüssig und unsinnig", weiß Herre. "Hinzu kommt, dass diese Bons meist auf umwelt- und gesundheitsschädlichem Thermopapier gedruckt werden. Kommen die Lebensmittelfachkraft und der Konsument permanent damit in Berührung, kann das enthaltene Bisphenol A zu hormonellen Veränderungen führen und etwa die Fortpflanzung negativ beeinflussen." Zwar ist die Verwendung von Bisphenol A ab 2020 EU-weit verboten, doch der Ersatzstoff Bisphenol S steht im Verdacht, nicht weniger schädlich zu sein.
Für Herre ist die Entscheidung der Bundesregierung demnach in jeglicher Hinsicht fatal. "Man gefährdet die Gesundheit der Bürger, verkompliziert und verlängert unnötig den Bezahlvorgang und sorgt für gigantische Müllberge, da der Kunde den Bon meist umgehend wegwirft", fürchtet Stefan Herre und sieht auch einen anderen Aspekt: "Da Unternehmen, die primär mit Bargeld zu tun haben, Finanzämtern ohnehin ein Dorn im Auge sind, geht es hier auch um die mittelfristige Abschaffung des Bargelds. Denn ohne Bargeld müssen alle Unternehmer auf digitale Kassensysteme umstellen. Und das macht die lückenlose Überwachung aller Beteiligten möglich: die der Anbieter und die der Verbraucher." Gegen diese Entwicklung setzt sich die AfD fortwährend ein, denn "andernfalls wird eine ganze Gesellschaft gläsern und kontrollierbar", so Herre abschließend.
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