AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
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Zumeldung
Stuttgart, den 11.05.2023
Für den migrationspolitischen AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vollkommen unzureichend:
„Die Kritik der Landkreise ist absolut angebracht. Dieser Flüchtlingsgipfel ist – wie ich gestern im Plenum prophezeite – ohne wirkliche richtungsweisende Perspektiven zu Ende gegangen. Allerdings wird auch Geld allein diese Krise nicht lösen, wie es die Landkreise fordern. Ganz im Gegenteil: Es verlängert sie noch. Mehr Geld für immer mehr Flüchtlinge kann nicht die Antwort auf diese Krise sein. Außerdem ist es völlig egal, ob der Bund oder die Länder die finanziellen Lasten der ungebremsten Einwanderung nach Deutschland tragen, am Ende zahlen die Bürger mit höheren Steuern, ja nicht zuletzt mit der Einschränkung von Dienstleistungen in den Kommunen – wovor die Städte erst heute warnten. Wir brauchen sofortige Grenzkontrollen, umgehende Abschiebung aller 300.000 ausreisepflichtigen Ausländer, Abschaffung der Duldung, mehr Abschiebhaftplätze, beschleunigte Asylverfahren, eine Reform des Asylrechts, Sachleistungen statt Geldleistungen, zentrale Unterbringungszentren und die Ausweitung der Liste der sicheren Drittstaaten. Wir brauchen nicht noch mehr Migration, sondern Remigration!“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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