AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bundesverwaltungsgericht Flüchtlingsunterkünfte
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Zumeldung
Stuttgart, den 16.06.2023
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL kommentiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Flüchtlingsunterkünften wie folgt:
„Das Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts lässt Vernunft walten. Hätte es für jede Abschiebung noch einer gerichtlichen Durchsuchungserlaubnis für ein meist leeres Zimmer bedurft, wären die sowieso schon überaus geringen Abschiebezahlen bis fast auf Null gesunken. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht – sollte es angerufen werden – diese Entscheidung bestätigt.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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