AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung verschuldete Landkreise
Zumeldung
Stuttgart, den 23.08.24
Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Kommunales, Daniel Lindenschmid, fordert ein radikales Umdenken bei den kommunalen Finanzen:
„Dass sich immer mehr Landkreise extrem verschulden, ist längst nichts Neues mehr. Dies liegt nicht etwa an der schlechten finanzpolitischen Arbeit der Landkreise. Die Schuld dafür tragen ganz allein der Bund und das Land. Berlin und Stuttgart betreiben eine vollkommen verfehlte Migrations- und Klimapolitik. Die Landkreise zahlen die Zeche. Das darf nicht sein. Die fetten Jahre sind definitiv vorbei. Migrationskosten müssen endlich effektiv minimiert werden. Wir brauchen Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen. Die teure Klimapolitik der letzten Jahrzehnte gehört indes vollkommen eingestellt. Sie bringt nichts als neue und immer neue Schulden!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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