AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Mehr Ältere, mehr Nordafrikaner und Ersttäter in Haft“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 27.02.2025
„Alle Verharmlosungen und Beschwichtigungen der vorherrschenden Migrationspropaganda werden durch die Gefangenstatistik von Justizministerin Gentges (CDU) Lügen gestraft.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die heute vorgestellten Zahlen.
„Der überdurchschnittliche Anteil von 53 Prozent der Häftlinge ohne deutschen Pass verschleiert noch, dass Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit grundsätzlich als Deutsche erfasst werden. Und wie viele Häftlinge mit deutschem Pass Hans oder Florian heißen, verschweigt Gentges natürlich ebenso wie die Unsummen, die inzwischen für Dolmetscherdienste, Alphabetisierungs-, Deutsch- und Integrationskurse ausgegeben werden müssen. Die Landesregierung sieht sich nicht in der Lage, dem Ausmaß an importierter Gewaltbereitschaft etwas entgegenzusetzen. Aber wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, hat in unserem Land nichts zu suchen!! Straftäter müssen nach Verbüßung ihrer Haftstrafe sofort ausgewiesen werden und dürfen Deutschland nicht mehr betreten. Nur mit der AfD wird der Rechtsstaat durchgesetzt – und nur mit der AfD werden kriminelle Täter ohne deutsche Staatsbürgerschaft konsequent abgeschoben.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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