AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Tuttlinger Protest-NGOs hängen am Steuergeld
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Pressemitteilung
Stuttgart, 31.03.2025
„In den Konjunkturfeldern Migration/Integration, Klima und Inklusion hat sich seit spätestens 2018 eine allzu kuschlige Kartell-Beziehung zwischen politischen Entscheidern einerseits und umsetzenden Profiteuren zu Lasten der Bürger und Steuerzahler entwickelt.“ Mit diesen Worten bilanziert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/8360) anlässlich einer Anti-AfD-Veranstaltung vom Bündnis „Tuttlingen ist bunt“ am 24. Januar 2025.
„Die Antwort ergänzt das bereits aus den Kl. Anfragen 17/5005, 17/6271, 17/6305, 17/6348, 17/6743 und 17/8453 gewonnene Lagebild. Der Nexus zwischen staatlichen Zuschüssen, insbesondere aus dem Sozialministerium, und aktiven Auftritten gegen die AfD ist als ‚Regelfall‘ nicht mehr zu übersehen. So erhält die Diözese Rottenburg-Stuttgart 37,1 Mio. Euro für nicht aufgeschlüsselte vertragliche Leistungen. Migrantenkulturvereine werden in Stuttgart mit mindestens einer Viertelmillion institutionell gefördert. Die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg e.V. erhielt 2024 610 Tsd. Euro aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. erhielt 2024 vom Land 315 Tsd. Euro. Manche Zustände könnte man schon als parasitäres Lobby-Geschäftsmodell bezeichnen. Es nimmt in keiner Weise Wunder, wenn genau diese profitierenden Organisationen als simulierte Zivilgesellschaft heute mit Straßenprotesten den Ausputzer gegen eine politische Opposition spielen wollen, die AfD, die diese ungesunde Praxis beenden und den Mehrheitswillen unserer Bürger zu Politik gestalten wird!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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