AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Landkreistag: Sehen erstmals kein Licht mehr am Tunnelende“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 04.04.2025
Die Klage von Landkreistags-Präsident Achim Brötel über die unzureichende Finanzierung der Kommunen trotz neuer Milliardenschulden kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL wie folgt:
„Verfassungsgerichtlich wurde bereits 2020 festgestellt, dass das Finanzierungsmodell für die Kommunen gegen die Verfassung verstößt. Die viel gelobte Konnexität zur Sicherstellung der Pflichten, die den Kommunen und Kreisen durch das Land auferlegt werden, scheitert spätestens bei den durchgereichten Pflichten des Bundes. Wenn nun folgerichtig der Deutsche Landkreistag an die möglichen Koalitionspartner Union und SPD appelliert, die Kommunen finanziell besser auszustatten, ist dies nur legitim - schließlich gilt noch der alte Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Auch gilt nach wie vor die verfassungsrechtliche und finanzwissenschaftliche Regel, nach der die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Finanzierungshoheit) von demjenigen Aufgabenträger zu tragen sind, der über Art und Intensität der Aufgabenerfüllung entscheidet.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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