Ulm: Sorge um eine Klinik-Privatisierung für 50.000 Euro
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Kandidaten aus Ulm und Landrat vom Alb-Donau-Kreis diskutieren bei health tv über Gesundheitspolitik
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Köln (ots)
Der seit Monaten laufende Verhandlungspoker zwischen Uniklinikum Ulm und dem privaten Klinikkonzern Sana über eine Übernahme der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm (RKU) sorgt für Aufregung. In der Sendung "Wir wählen Gesundheit - Landtagswahl in Baden-Württemberg" beim Gesundheitssender health tv, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivior: Er habe "große Sorge", dass die Anteile der Uniklinik weit unter Wert veräußert werden.
Bisher hatten Uniklinik und die Sana AG das RKU mit jeweils 50 Prozent Anteilen in einer gemeinsamen Gesellschaft betrieben. Diesen Vertrag hatte die Uniklinik gekündigt, weil sie sich in der Gesellschaft benachteiligt sah. Ausgeglichen werden muss laut Gesellschaftervertrag nicht etwa der Wert des RKU, sondern nur das Stammkapital der Gesellschaft. Laut Rivior könnte Sana das RKU also für 50.000 Euro übernehmen. Dies sieht Dr. Thomas Kienle anders. Der Landtagskandidat der CDU und Jurist glaubt, dass der tatsächliche Wert entscheidend ist: rund 100 Millionen Euro.
Diskutiert wird in der Sendung auch über die finanzielle Unterstützung des Landes. Der Investitionswille des Landes scheint "zu wenig ausgeprägt", findet Rivior, der bei der Wahl am 14. März wieder für den Landtag kandidiert. Er bemängelt das Ungleichgewicht im landesweiten Vergleich bei der finanziellen Unterstützung durch das Land. Während im Zuge der Fusionierung der Unikliniken in Mannheim und Heidelberg rund 1,3 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren investiert würden, seien es in Ulm nur 300 Millionen Euro. CDU-Kandidat Dr. Thomas Kienle spricht in dem Zusammenhang von der östlichen Diaspora Baden-Württembergs. Gerade auch mit Blick auf das angrenzende Bundesland Bayern, wo der Gesundheitsbereich mit Milliardenbeiträgen gefördert werde.
Besonderheit Alb-Donau-Kreis
Landrat Heiner Scheffold (parteilos) geht in der Sendung auf die Besonderheit im benachbarten Alb-Donau-Kreis ein. Hier sind die Kliniken in einer GmbH des Landes zusammengeführt, gestützt auf ein duales Finanzierungsmodell. So werden die Betriebskosten in Teilen vom Bund über den sogenannten Landesbasisfallwert und die Investitionskosten vom Land finanziert. "Beides ist nicht ausreichend, um ein solches Klinikum zu betreiben." Der Alb-Donau-Kreis leiste jährlich einen Betriebskostenzuschuss und engagiere sich jährlich auch bei den Investitionen, um auf Spitzenniveau zu bleiben und keinen Investitionsstau zu haben.
Das Problem sei, dass der Landesbasisfallwert für jedes Bundesland gleich ist, in Baden-Württemberg aber die Lohn- und Lebenshaltungskosten höher seien als in anderen Bundesländern. Weil dieser Wert nicht ausreicht, engagiere sich der Landkreis, "um letztendlich die medizinische Versorgung, die wir benötigen auch tatsächlich unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen", so der Landrat.
Weitere Sendungen mit Politikern aus Kassel und Freiburg
Nach der Sendung zu Ulm/Ehingen geht die Talkreihe am Freitag, 19. Februar 2021, ab 19 Uhr mit Politikern aus Kassel in die nächste Runde. Im Anschluss daran folgt am Samstag, 20. Februar, um 19 Uhr die Sendung zu Freiburg. An weiteren Terminen werden in Hessen die Städte Wiesbaden und Frankfurt a.M. sowie in Baden-Württemberg Mannheim, Heidelberg und Stuttgart unter die Lupe genommen. In den letzten Folgen wird ein Blick auf die allgemeine Lage in den beiden Bundesländern geworfen.
Hinweise zu den Sendungen
Die Sendung zu Ulm wird im TV am Samstag, 13. Februar, ab 19 Uhr auf health tv ausgestrahlt.
Alle Sendungen von "Wir wählen Gesundheit" sind zur TV-Erstausstrahlung auch in der Mediathek auf www.healthtv.de abrufbar.
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