27.06.2019 – 13:06

Beatrix von Storch: Seehofer verschweigt linksextremistische Gewalt gegen AfD

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 durch Bundesinnenminister Seehofer:

"Warum verschweigt Innenminister Seehofer auf der Pressekonferenz bei seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichts die massive Gewalt, der sich die AfD, ihre Politiker und Wähler, täglich ausgesetzt sehen? Linksextremisten, oftmals im Bündnis mit Grünen und Roten, verfolgen und bedrohen überall in Deutschland Menschen, die sich für eine konservative Politik einsetzen. Es wird zur Gewalt aufgerufen, es finden gewalttätige Angriffe gegen AfD-Politiker statt, um demokratische Politiker mundtot zu machen. AfD-Veranstaltungen, Veranstalter und Teilnehmer, werden regelmäßig mit Gewalt bedroht und der demokratische Diskurs behindert, Linksextremisten zünden Autos von AfD-Politikern an, verüben Anschläge auf Bürgerbüros der AfD. Die demokratische Willensbildung wird so durch linksextremistische Gewalt permanent unterminiert, bedroht, behindert. Es drängt sich die Frage auf: Ist es im Sinne von Merkel und Seehofer, ist es das Ziel der Union, die AfD als stärkste Oppositionspartei mit Hilfe von gewalttätigen Linksextremisten zu bekämpfen?"

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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