AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
AfD-Bundestagsfraktion zu den Corona-Maßnahmen
Berlin (ots)
Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zu den von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen.
Sebastian Münzenmaier, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion:
"Die beschlossenen Corona-Lockerungen sind vollkommen unzureichend. Die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten unter Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen haben wir als AfD-Fraktion bereits am 07.04. in unserem Positionspapier für die Zeit ab dem 14. April gefordert. Wir befürworten ausdrücklich die Öffnung von Geschäften, in denen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen eingehalten werden können.
Die weitere ausnahmslose Schließung der Gastronomiebetriebe für den Publikumsverkehr lehnen wir ab. Die gastgewerblichen Betriebe und ihre 2,4 Millionen Beschäftigten stehen durch das vollständige Wegbrechen der Umsätze mit dem Rücken an der Wand, tausende von Existenzen sind bedroht.
Wir fordern deshalb jetzt eine kontrollierte Öffnung der Restaurants, Cafés und Speisewirtschaften unter klaren Auflagen und der konsequenten Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln. Nur so können wir ein Betriebssterben auf weiter Flur verhindern und die insbesondere den ländlichen Raum prägende Gasthauskultur erhalten."
Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
"Ein Hinweis an die Bevölkerung weiterhin diszipliniert und hygienisch mit diesem Problem umzugehen und endlich den besonders Gefährdeten umfangreichen Schutz zu gewähren, könnte die Verlängerung der Maßnahmen verhindern. Die Auflage betreffend der Flächengröße der Geschäfte ist nicht sinnvoll. Es sollten allein die notwendigen und möglichen Schutzmaßnahmen gelten, keine derartigen starren Vorgaben. Auch Geschäfte mit sogenannter Nähe zum Kunden können ebenfalls bei korrektem Verhalten ihren Betrieb aufnehmen.
Die wirtschaftliche Insolvenzwelle könnte ebenfalls große Folgen - auch gesundheitliche - mit sich bringen wie die Corona Epidemie.
In den Glaubenseinrichtungen kann die Sicherheit bei Einhaltung der Maßnahmen gewährleistet werden, somit ist kein generelle Schließung notwendig.
Es fehlt die Betonung auf eine notwendige Ausweitung von Obduktionskapazitäten zur Feststellung der Todesursachen mit Corona. Diese auf wissenschaftlicher Basis festgestellten Todesursachen können Panik und Angst in der Bevölkerung einschränken.
Positiv ist die Erwähnung unsere Forderung, für einen besonderen Schutz der Gefährdeten zu sorgen."
Steffen Kotré, Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
"Die gestern getroffenen Beschlüsse sind undurchsichtig und ruinieren den Mittelstand. Es ist beispielsweise völlig abwegig, warum Buchhandlungen wieder öffnen dürfen und mittelgroße Bekleidungsgeschäfte geschlossen bleiben müssen. Die 800-Quadratmeterregelung entbehrt jeder Grundlage. Die Wirtschaft braucht nun eine kräftige Herzdruckmassage, um wieder in Gang zu kommen. Dazu geeignet ist die sofortige Abschaffung des inzwischen verfassungswidrigen Solidaritätszuschlages, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent sowie die Streichung der Stromsteuer, um auch die kleinen Haushalte spürbar zu entlasten. Zudem müssen fragwürdige Luxusprojekte wie die CO2-Bepreisung und der übereilte Kohleausstieg ausgesetzt werden, um den Mittelstand lebensfähig zu halten. Der Shutdown muss jetzt beendet werden!"
Götz Frömming, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
"Die Schule muss so bald wie möglich für die älteren Schüler weitergehen. Vor allem für diejenigen, welche kurz vor dem Abschluss stehen. Es ist richtig, dass hier der Forderung der AfD-Fraktion gefolgt wurde und nicht der Leopoldina, die zunächst die jüngeren Kinder wieder in die Schule schicken wollte. Es ist vor allem wichtig, dass die Abiturprüfungen durchführt werden können. Dabei ist zu begrüßen, dass der Vorschlag eines 'Corona-Abiturs' ohne Prüfungen vorerst vom Tisch zu sein scheint. Ein solches prüfungsloses Abitur wäre auch nicht im Interesse der Abiturienten, denn es könnte sich nachträglich als Makel im Lebenslauf erweisen. Zudem kann auch nicht sichergestellt werden, dass ein solches Abitur auch in Zukunft immer und überall anerkannt werden würde."
Volker Münz, Kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktionen:
"Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Kirchen für Gottesdienste weiter geschlossen bleiben müssen, während andere Bereiche des öffentlichen Lebens, insbesondere im Einzelhandel, wieder öffnen dürfen. Unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln müssen Gottesdienste wieder zulässig sein. Außerdem muss dringend dafür gesorgt werden, dass Verstorbene wieder in Würde bestattet werden können."
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Christian Lüth
Pressesprecher
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