AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel: Nein zum Immunitätsausweis und zur verpflichtenden Impfung
Berlin (ots)
Zur Debatte um die Einführung eines digitalen "Immunitätsausweises" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Mit dem Vorstoß zum 'Immunitätsausweis' unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen weiteren Übergriff auf die Freiheitsrechte der Bürger und die informationelle Selbstbestimmung. Damit droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft wird. Durch den Zwang, für volle gesellschaftliche Teilhabe eine Immunisierung durch Impfung oder überstandene Krankheit nachzuweisen, wird zudem faktisch eine Impfpflicht durch die Hintertüre eingeführt.
Sind die Bürger in die Falle gelockt, ist dem Missbrauch zu willkürlicher Diskriminierung auch in vielen anderen Bereichen Tür und Tor geöffnet. Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten. Der Handel - Freiheit gegen Daten -, den die Bundesregierung den Bürgern mit dem 'Immunitätsausweis' aufzwingen will, ist sittenwidrig und mit Buchstaben und Geist des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.
Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Solchen potenziell totalitären Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen."
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