AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Berlin muss Antidiskriminierungsgesetz umgehend ändern
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aufgrund des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei einzusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die Entscheidung Horst Seehofers, keine Bundespolizisten mehr nach Berlin zu schicken, ist völlig richtig. Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz stellt unsere Polizisten unter Generalverdacht. Das ist völlig inakzeptabel.
Es ist daher gut, dass sich Mecklenburg-Vorpommern der Entscheidung Seehofers angeschlossen hat. Auch die anderen Bundesländer sollten zum Schutz ihrer Polizisten bis auf weiteres keine Beamten mehr nach Berlin schicken.
Der Berliner Senat muss endlich zur Vernunft kommen und das Gesetzt umgehend ändern. Es darf nicht sein, dass die Beweislast umgekehrt wird und Polizisten, denen vorgeworfen wird, sie hätten Bürger diskriminiert, beweisen müssen, dass sie unschuldig sind. Dieses in Gesetzesform gegossenes Misstrauensvotum des rot-rot-grünen Senats gegen unsere Polizisten, die sich tagtäglich für die Sicherheit aller Bürger einsetzen, ist ungeheuerlich.
Dem Gesetz liegt die völlig falsche Überzeugung vieler linker Politiker zugrunde, dass Polizisten eine latente Bedrohung für die Freiheit der Bürger darstellen. Dabei ist genau das Gegenteil richtig: Erst durch den immer gefährlicher werdenden Einsatz unserer Polizisten ist es überhaupt möglich, dass die Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können."
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