AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland ist ein fatales Signal
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Asylbewerberlager Moria auf Lesbos und der Ankündigung der Bundesregierung, weitere 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer in Aussicht gestellte Aufnahme von weiteren 1.500 Flüchtlingen von Lesbos in Deutschland ist ein fatales Signal. Sie macht den Migranten in Griechenland deutlich: Wenn ihr nach Deutschland wollt, müsst ihr nur euer eigenes Lager anzünden.
Mit diesem Schritt und dem Gerede von einer angeblich 'einmaligen Notsituation', in der Deutschland durch die Aufnahme von Flüchtlingen helfen müsse, wird zudem die vollmundige Versicherung der Bundesregierung, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 nicht wiederholen werde, vollends unglaubwürdig. Die kriminellen Schlepperbanden im Mittelmeer dürften sich bereits die Hände reiben und neue Flüchtlings-Transporte auf die griechischen Inseln organisieren. Damit ist die nächste 'einmalige Notsituation' nur eine Frage der Zeit. Dass die griechische Regierung diese Gefahr genauso einschätzt, scheint die Bundesregierung überhaupt nicht zu interessieren.
Statt der von vielen Medien befeuerten Kampagne von Linkspartei, Grünen und SPD zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland nachzugeben, sollten Merkel und Seehofer lieber auf die wenigen verbliebenen vernünftigen Stimmen in der Union hören. So hat etwa Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobel zu Recht vor einer 'Magnetwirkung' auf andere Flüchtlinge gewarnt und Gesundheitsminister Jens Spahn einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland abgelehnt.
Aber Merkel und Seehofer arbeiten stattdessen unbeirrt darauf hin, die Fehler von 2015 zu wiederholen."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell