AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel/Gauland: Lockerungen nur für Geimpfte würden die Gesellschaft spalten
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des Impfgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
"Vom Impfgipfel geht das fatale Signal aus, dass Bürger, die sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht impfen lassen wollen oder können, dauerhaft in ihren Grundrechten eingeschränkt bleiben könnten. Das wäre die Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür. Dieser Spaltung der Gesellschaft werden wir uns entschieden entgegenstellen. Wir dürfen in Deutschland niemals in die Situation kommen, in der sich Bürger nur noch frei in der Öffentlichkeit bewegen können, wenn Sie sich gegenüber der Polizei mit ihrem Corona-Impfpass ausweisen können.
Die AfD-Fraktion lehnt jede direkte oder indirekte Impfpflicht ab. Die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte müssen so schnell wie möglich ohne Gegenleistung wieder uneingeschränkt für alle Bürger gelten. Der wirkungslose Lockdown mit seinen verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen muss umgehend beendet und die verfassungswidrige 'Notbremse' aufgehoben werden. Der besondere Schutz der Risikogruppen und die Impfung aller Bürger, die sich freiwillig impfen lassen wollen, muss höchste Priorität haben. Die für Juni angekündigte Aufhebung der Priorisierung bei der Impfung ist daher ein richtiger Schritt auf diesem Weg."
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